Berliner Senat plant 4,5 Milliarden Euro für Kultur und Infrastruktur!

Charlottenburg, Deutschland - Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, einen Investitionstopf in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre bereitzustellen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärt, dass das Budget deutlich über den ursprünglichen Planungen liegt und die Investitionen ohne zusätzliche Belastungen für den Haushalt realisiert werden sollen. Um dies zu erreichen, setzt der Senat auf alternative Finanzierungswege, etwa über Kredite und ausgelagerte Finanzierungsinstrumente. Evers betont: „Wir wissen, wie entscheidend die Investitionen an der richtigen Stelle für die Zukunft unseres Landes sind, daher haben wir uns der Aufgabe gestellt, nach anderen Finanzierungsinstrumenten zu suchen,“ wie rbb24 berichtet.

Ein zentrales Projekt der Investitionsplanung ist die Sanierung der Komischen Oper. Diese soll entgegen zahlreicher Befürchtungen ohne Baustopp fortgeführt werden. Evers versichert, dass für die Sanierung Anfang 2026 zwar keine Gelder im Haushalt eingeplant sind, dies aber nicht bedeutet, dass ein Jahr lang pausiert wird. Stattdessen ist eine alternative Finanzierung durch Eigenmittel der Opernstiftung und das Beleihen eines Grundstücks Unter den Linden vorgesehen. Für 2027 und 2028 sind jeweils 20 Millionen Euro für die Grundinstandsetzung eingeplant, obwohl die Gesamtkosten der Sanierung schätzungsweise bei 500 Millionen Euro liegen. Der Intendant der Komischen Oper, Philipp Bröking, reagiert erleichtert auf die Nachricht: „Das ist natürlich eine gute Nachricht für die Komische Oper, aber auch für die Kultur in Berlin insgesamt,“ so Bröking. Dies zeigt sich auch im Bericht auf Monopol.

Kritik an der Investitionsplanung

Trotz der positiven Nachrichten gibt es jedoch auch umfassende Kritik an den neuen Plänen. André Schulze, Sprecher für Finanzen der Berliner Grünen, äußert Bedenken bezüglich der alternativen Finanzierungsmodelle: „Der Einsparbedarf in der Investitionsplanung ist erfüllt, aber ohne, dass man sich auf die alternativen Finanzierungsformen verlassen kann.“ Er warnt davor, dass im nächsten Haushalt möglicherweise zusätzliche Einsparungen erforderlich seien, wenn die Projekte doch aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssen.

Die Investitionsplanung enthält einige teure Großprojekte, dazu gehört die Umgestaltung des ehemaligen „Hexagon“ Terminal A für die geplante „Urban Tech Republic“ am früheren Flughafen Tegel, die insgesamt 70 Millionen Euro kosten wird. Darüber hinaus sind mehr als 350 Millionen Euro für den Weiterbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) eingeplant, und die Sanierung des Schlangenbader Tunnels wird mit etwa 23 Millionen Euro budgetiert. Kritiker in der Opposition werfen der Regierung vor, den Schwerpunkt auf nicht zeitgemäße Infrastrukturprojekte zu legen.

Weniger Geld für Klimaschutz und ÖPNV

Für den Klimaschutz gibt es jedoch Abstriche: So werden die Mittel für das Programm BENE II ab 2026 halbiert und auch die Ausgaben für die Radinfrastruktur drastisch reduziert, von 6,5 Millionen Euro auf nur 500.000 Euro. Evers erklärt, dass hier vor allem die Bezirke für die Investitionen zuständig seien. Im Bereich ÖPNV wird ebenfalls weniger Geld eingeplant, die Investitionen sinken von 306 und 339 Millionen Euro auf 155 und 165 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027. Evers beschreibt diese Anpassungen als „Realitätscheck“.

Die Diskussion um die Investitionsplanung bleibt lebhaft, während die Berliner Regierung sich bemüht, einen Balanceakt zwischen dringenden Projekten und finanziellen Möglichkeiten zu schlagen. Finanzsenator Evers räumt ein, die Planung erfordere ständige Anpassungen und Überlegungen zu den verfügbaren Mitteln: „Es geht mehr um die Frage, in welchen Jahresscheiben spielt sich was ab,“ so Evers abschließend.