AfD als rechtsextrem eingestuft: Was bedeutet das für die Wähler?

Deutschland - Am 9. Mai 2025 nahm Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland. In einer Pressekonferenz kommentierte sie die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihre 10 Millionen Wähler als rechtsextremistisch einzustufen. Sacharowa verglich die aktuelle Situation mit der Geschichte Deutschlands, insbesondere bezüglich der Verbote politischer Parteien durch die Nazis im Jahr 1933. Sie warnte vor den Konsequenzen solcher Maßnahmen und forderte eine ehrliche Debatte über die Ursachen der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland.

„Was passiert mit den Wählern der AfD, wenn die Partei verboten wird?“, fragte Sacharowa und kritisierte die Infragestellung der politischen Entscheidungen der Wähler in den östlichen Bundesländern. Diese Äußerungen finden in einem Kontext statt, der international viele Beobachter schockiert hat. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ ein, was als überfällig von einigen angesehen wird, während die AfD selbst empört reagiert.

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz führt seine Entscheidung über die AfD auf verschiedene Äußerungen zurück, die während des Bundestagswahlkampfes sowie bei Landtagswahlen in Ostdeutschland gemacht wurden. Die Partei vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Kritiker heben hervor, dass die AfD deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertig betrachte. Diese Einschätzung beeinflusste die Bewertung durch den Verfassungsschutz erheblich.

Der Verfassungsschutz wird die AfD intensiver beobachten, was zu einer genaueren Überprüfung ihrer Finanzierung und der Information der Öffentlichkeit über deren Ziele führen könnte. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem erleichtert dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot könnte durch die neue Einstufung neu belebt werden, auch wenn ein Verbot letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müsste.

Reaktionen und Entwicklungen

Die Reaktionen auf die Entscheidung sind äußerst gemischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Neutralität des Verfassungsschutzes, während die Grünen den Umgang der Union mit der AfD kritisieren. Politikwissenschaftler Höhne sieht in der Einstufung ein Hindernis für die Normalisierung der AfD. Auf der anderen Seite bezeichnet Vize-Bundessprecher Stephan Brandner die Einstufung als „völligen Blödsinn“ und kündigt rechtliche Schritte an.

Das ZDF-Politbarometer zeigt, dass die AfD weiterhin auf Platz zwei der bundesweiten Umfragen bleibt. Die neue Einstufung hat dennoch potenzielle Auswirkungen auf die Diskussion um ein Parteiverbot, während die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür im Grundgesetz festgelegt sind.

Rechtsextremismus in Deutschland: Zahlen und Fakten

Die aktuelle Situation im rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland ist besorgniserregend. Laut dem Verfassungsschutz gibt es ein Personenpotenzial von ca. 40.600 gewaltorientierten Rechtsextremisten, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Im Jahr 2023 wurden 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 22,4% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

• Gewaltätigkeiten: 1.148 (2022: 1.016), ein Anstieg um 13,0%.
• Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund: 874 (2022: 751), Anstieg um 16,4%.
• Fremdenfeindliche Gewalttaten: 933 (2022: 796), Anstieg um 17,2%.
• Rechtsextremistische Demonstrationen im Jahr 2023: 367, der höchste Stand seit Corona.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird deutlich, wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit Themen wie Migration und Asyl geworden ist. Rechtsextremisten nutzen Krisen, um ihre eigenen Narrative zu verbreiten.

In diesem Kontext wird die Debatte zu den politischen Entscheidungen, der Aufstieg der AfD und die Frage der gesellschaftlichen Integration künftig weiterhin von zentraler Bedeutung sein.