Dramatischer Kampf um Bildungsausschuss: AfD-Kandidat Kaufner chancenlos!

Potsdam, Deutschland - Im Brandenburger Landtag steht die Wahl des neuernannten Vorsitzes im Bildungsausschuss bevor, allerdings deutet alles darauf hin, dass der Posten vorerst unbesetzt bleibt. Am Mittwoch soll im Landtag entschieden werden, doch die SPD und die CDU haben angekündigt, ihre Stimmen dem von der AfD vorgeschlagenen Dominik Kaufner zu verweigern. Dies hat zur Folge, dass Kaufner, der seit dieser Legislaturperiode für die AfD im Landtag sitzt und zuvor als Gymnasiallehrer in Berlin tätig war, vermutlich nicht den benötigten Rückhalt für seine Wahl erhält. rbb24 berichtet, dass die BSW-Fraktion, die sich noch in der Entscheidungsfindung befindet, plant, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Die Vorschläge zur Wahl von Kaufner als Vorsitzenden sind nicht ohne Widerstand geblieben. Verschiedene Jugendverbände sowie der Brandenburgische Pädagogen-Verband haben mobilisiert, um gegen die Wahl des AfD-Politikers zu protestieren und eine Petition ins Leben gerufen, die bis Dienstagnachmittag bereits rund 9.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die AfD wird von den Initiatoren der Petition beschuldigt, mit ihrer vergangenen Rhetorik und den Positionen gegen demokratische Werte und Institutionen vorzugehen.MAZ hebt hervor, dass die SPD-Fraktion nach einer Überprüfung zu dem Entschluss kam, Kaufner sei nicht für den Vorsitz vertretbar, da der Ausschuss auch mit Fragen der Erinnerungskultur befassen müsse.

Kritik an Kaufner

Die aufgebrachte Reaktion der SPD und CDU ist entscheidend geprägt von Kaufners bisherigen Äußerungen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte Kaufner öffentlichkeitsfähig. Der Vorwurf reicht bis zu seiner Publikation in einem rechtsextremen Magazin, was die CDU dazu bringt, eine Zusammenarbeit mit ihm als Ausschussvorsitzenden für unvereinbar mit den eigenen Vorstellungen von Schulen und Bildung zu halten. „Wir befürchten, dass Kaufner im Ausschuss Akzente setzt, die mit unserer Vorstellung von Schule und Bildung nichts zu tun haben“, so Redmann.

Vonseiten der SPD wurde vorgebracht, dass Kaufner Positionen vertrete, die im Bildungsausschuss nicht akzeptabel seien. Der Abgeordnete Ludwig Scheetz wies darauf hin, dass Kaufner sich zu „Remigrations-Phantasien“ bekannt hat, was die Bedenken letztlich verstärkt. Die Verantwortlichkeit eines Ausschussvorsitzenden, der durchaus die Tagesordnungen gestalten und als Verbindungsperson zu Medien agieren könnte, macht diesen weiteren Widerstand nachvollziehbar.

Reaktionen und Strategien

Die AfD hingegen zeigt sich enttäuscht über die Haltung der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, wirft den Kritikern vor, ihre Kompetenzen zu missbrauchen, und fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Landesschülerrats, da dieser seiner Meinung nach nicht im Sinne der Schülerhandle. Währenddessen hat die AfD angekündigt, den Landesschülerrat in die nächste Sitzung des Bildungsausschusses einzuladen, um Klarheit über die Zugehörigkeit der Vertreter zu erhalten.

Die derzeitige Situation zeigt, dass auch die Frage um den Vorsitz des Bildungsausschusses ein Spiegelbild der politischen Strömungen innerhalb Brandenburgs ist. Während die AfD auf legitime Rechte in Bezug auf ihre Oppositionsrolle pocht, scheinen die anderen Fraktionen entschlossen, ihre Bedenken bezüglich der für sie als unverantwortlich geltenden Vorschläge durchzusetzen.