Koalitionsverhandlungen: Wer wird der neue Außenminister unter Merz?

Berlin, Deutschland - In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD auf Hochtouren. Am 8. April 2025 stehen Finanzierungsfragen und die Verteilung wichtiger Ministerposten im Mittelpunkt. Traditionell werden die Ministerposten erst am Ende der Verhandlungen vergeben. Dennoch kursieren bereits Spekulationen über die mögliche Besetzung des Außenministeriums, das unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine entscheidende Rolle spielen soll. Die Gespräche drehen sich auch um zentrale Themen wie die Anhebung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Dabei bleibt die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar, insbesondere in Anbetracht der schwächelnden deutschen Wirtschaft. [T-Online] berichtet, dass diese Unsicherheiten auch einen Einfluss auf die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung haben könnten.

Die Verhandlungen sind nicht nur inhaltlich von Bedeutung, sondern auch aufgrund der geopolitischen Verwerfungen sowie der Bedrohungen durch Russland. Wichtige Ministerien wie das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt (AA) haben besondere Bedeutung. Der Außenminister ist nach dem Bundeskanzler die Repräsentationsfigur des Landes und steuert die multilaterale Diplomatie sowie das Krisenmanagement. Unter Angela Merkel hatte das AA einen Bedeutungsverlust erlitten, dennoch waren die Außenminister allgemein beliebt. Es gibt Einigkeit zwischen Union und SPD, dass das Kanzleramt und das Auswärtige Amt eng zusammenarbeiten sollen, um die außenpolitische Agenda Deutschlands effektiv zu steuern.

Einigkeit in der Außenpolitik

Die Union und die SPD zeigen sich in der Außenpolitik weitgehend einig. Ein führender Außenpolitiker der Union hatte bereits vor vier Monaten keine größeren Konflikte in diesem Bereich vorhergesagt. Ein internes Koalitionspapier, das dem ZDF vorliegt, offenbart eine Harmonisierung der Positionen und warnt vor einer stark bedrohten Sicherheit. Eine gemeinsame Bedrohungsanalyse wird als wertvoll für den Kompromiss betrachtet. Kontroversen bleiben jedoch in den Bereichen Migration und Soziales ungelöst.

Das Koalitionspapier zeigt zudem, dass es keinen Dissens zu zentralen internationalen Themen gibt. So fördern beide Parteien die Stärkung internationaler Organisationen wie der UN, NATO und EU sowie die Unterstützung der Ukraine. Die Beziehungen zu den USA werden als besonders wichtig beschrieben, während die Union eine enge Freundschaft zu Israel betont, was im Kontrast zur SPD steht, die Kritik an der Siedlungspolitik äußert.

Wehrpflicht und Entwicklungszusammenarbeit

In Bezug auf die Verteidigung herrscht Einigkeit über die Erhöhung der Mittel, jedoch gehen die Meinungen über die Wehrpflicht auseinander. Die Union plädiert für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, während die SPD auf ein freiwilliges System setzt. Außerdem schlägt die Union vor, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. Die SPD hingegen bevorzugt einen integrierten Ansatz durch besserer Zusammenarbeit. Eine Einigung in der Entwicklungszusammenarbeit scheint schwierig, jedoch ist eine Entscheidung nicht auszuschließen.

Insgesamt stehen die Ampeln für die zukünftige deutsche Außenpolitik gut, wenn Union und SPD die Herausforderung annehmen, ihre Differenzen auszuräumen und die stabilen Grundlagen einer Zusammenarbeit zu schaffen, die in einer angespannten internationalen Landschaft bestehen kann.