Kulturwandel in Berlins Verwaltung: Klement fordert mehr Effizienz!

Berlin, Deutschland - Staatssekretärin Martina Klement von der CSU hat jüngst die Erwartungen zur laufenden Verwaltungsreform in Berlin gedämpft. In ihrer Ansprache unterstrich sie die Notwendigkeit eines Kulturwandels innerhalb der Verwaltung, die stärker auf die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft ausgerichtet sein sollte. Klement betonte, dass eine wirkungsorientierte, positive Fehlerkultur und die Schaffung einer lernenden Verwaltung unerlässlich sind, um die Effizienz der Berliner Verwaltung zu steigern. Diese Effizienz ist wiederum eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Reform, die auch als umfassende Herausforderung angesehen wird. Daniela Ortmann, die Chefin des Hauptpersonalrats, unterstützte Klement und kritisierte die gegenwärtige „Kultur des Misstrauens“ innerhalb der Verwaltung, die von Hierarchien zwischen Senat, Bezirken und nachgeordneten Behörden geprägt ist.

In der Diskussion um die Reform zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) optimistisch, dass die notwendigen Beschlüsse vor der Sommerpause angenommen werden können. Wegner bezeichnete die Reform als „historische Chance für Berlin“ und stellte die Zusammenarbeit aller Beteiligten in den Vordergrund. Er zeigt sich ebenfalls offen für Verbesserungsvorschläge der Parlamentarier, insbesondere in Bezug auf die umstrittene Einigungsstelle, die entscheiden soll, welche Anträge von Senatsverwaltungen abgelehnt werden. Die Umsetzung der Reform wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wobei der Senat derzeit mit CDU, SPD, Grünen und Linken über letzte Änderungen am Senatsbeschluss verhandelt.

Ziele und Herausforderungen der Reform

Die am 17. Dezember 2024 einberufene Sitzung des Berliner Senats markierte einen weiteren Schritt zur Reform mit dem Beschluss eines Gesetzentwurfs für einfachgesetzliche Regelungen und Verfassungsänderungen. So wird ein neues Landesorganisationsgesetz angestrebt, welches das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen soll. Die Ziele der Reform beinhalten die Zuweisung klarer Zuständigkeiten, die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen sowie eine Stärkung der Bezirke in ihren Durchführungsaufgaben für Bürger und Wirtschaft. Vorschläge für Verfassungsänderungen zielen darauf ab, die Entscheidungswege effizienter zu gestalten und eine frühzeitige Einbeziehung bezirklicher Expertise zu gewährleisten.

Der Berliner Senat initiierte bereits im Herbst 2022 die „Agenda zur Verwaltungsreform“ mit dem übergeordneten Ziel, die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung zu steigern. Im Rahmen dieser Agenda sollen Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden. Ein umfassender Aufgabenkatalog wird angestrebt, um klare Regelungen zwischen Senat und Bezirken zu schaffen und die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu fördern. Dabei wird auch der Fachkräftemangel sowie die begrenzte finanzielle Spielräume berücksichtigt.

Ausblick auf die Implementierung

Der erste Schritt zur Umsetzung besteht in der Erhebung der bestehenden Aufgaben der Hauptverwaltung und Bezirke, die bis Ende Q3 2024 abgeschlossen sein soll. Darauf folgt eine umfassende Aufgabenkritik, die die Identifikation von Schnittstellenproblemen und Optimierungsbedarfen in Geschäftsprozessen ermöglichen soll. Der Prozess gilt als langfristige Daueraufgabe der Berliner Verwaltung, mit der Federführung und Steuerungsverantwortung der Senatskanzlei. Maßgeblich ist, dass die Umsetzung der Handlungsempfehlungen dann voraussichtlich ab Q1 2025 beginnt.

Die Reform ist ein überzeugender Ansatz zur Steigerung der Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung in Berlin, jedoch bleibt abzuwarten, wie schnell die notwendigen Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden können. Während das Engagement der politischen Akteure unbestreitbar ist, sind die Herausforderungen erheblich.

Weitere Informationen zur Thematik finden sich in den Artikeln von Tagesspiegel, berlin.de und berlin.de.