Merz unter Druck: Kritik an AfD-Partnerschaft erschüttert CDU!

Berlin, Deutschland - Am 3. Februar 2025 findet ein Bundesparteitag der CDU in Berlin statt, der unter dem Schatten einer kontroversen politischen Debatte steht. Rund eintausend Delegierte versammeln sich, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden, das sich auf die Themen irreguläre Migration, Wirtschaft und innere Sicherheit konzentriert. Der Parteitag wird durch ein Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder und eine Rede von CDU-Chef Friedrich Merz eröffnet berichtete op-online.de.

Während der Vorbereitungen werden die Spannungen innerhalb der Union und zwischen den politischen Lagern deutlich. Merz sieht sich zunehmend der Kritik ausgesetzt, insbesondere nach der Zustimmung seiner Fraktion zu einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mithilfe der AfD durchgesetzt wurde. Dieser Antrag hat jedoch keine bindende Wirkung und wurde von der Union zur Abstimmung gebracht, scheiterte aber in einer namentlichen Abstimmung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Abstimmung als „Tabubruch“ und äußerte, dass die Union „bewusst kalkuliert“ die Stimmen der AfD hingenommen habe. ZDF berichtet.

Äußere und innere Widerstände

Saskia Esken, SPD-Chefin, bezeichnete Merz als „ungeeignet“ für das Kanzleramt und stellte Fragen zur Eignung seiner Politik für eine potenzielle Koalition mit der SPD. Alexander Schweitzer, der SPD-Ministerpräsident, äußerte Bedenken bezüglich Merz’ Vorgehensweise und seiner Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit so op-online.de.

Nach der Abstimmung kam es zu landesweiten Protesten gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD, die in den kommenden Tagen weiter anhalten sollen. Merz verteidigte im ZDF-Interview sein Vorgehen und betonte, dass die Demokratie „nicht in der Krise“ sei, sondern lebendig bleibe. Er äußerte, es sei wichtig, die Unterschiede zwischen den Parteien klarzustellen und die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit ernst zu nehmen führt ZDF weiter aus.

Wahlkampf und die Auswirkungen auf die Union

Politik-Beobachter warnen, dass die AfD von den aktuellen Ereignissen profitieren könnte. Michael Bröcker, Chefredakteur von Table Media, stellt fest, dass die kommenden Bundestagswahlen am 23. Februar entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland sein werden. Während der Wahlkampf bereits in vollem Gange ist, bemühen sich die Parteien, klare Profile zu entwickeln und sich voneinander abzugrenzen berichtet WDR.

In der Auseinandersetzung um migrationspolitische Themen bleibt die Frage nach der inneren Sicherheit im Fokus. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass ein überproportionaler Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger und Opfer in der Kriminalität zu beobachten ist, was die politische Diskussion weiter polarisiert ergänzt WDR.