Merz' erste Regierungserklärung: Aufbruch für Deutschland oder nur Täuschung?

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Deutschland - Am 14. Mai 2025 hielt Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. In dieser rief er Ziele für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit aus. Die neue schwarz-rote Koalition verspricht einen Politikwechsel, der Zuversicht verbreiten soll. Dabei stehen die Senkung der Strompreise, die Unterstützung der Wirtschaft sowie die Eindämmung illegaler Migration im Vordergrund. Während die erste Woche von Auslandsreisen geprägt war, werden in dieser Woche auch andere Minister Erklärungen im Bundestag abgeben. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli sollen erste Gesetze verabschiedet werden, um den angekündigten Reformkurs einzuleiten.

Inmitten der politischen Landschaft drängt die US-amerikanische Politik auf Veränderungen bei der NASA. US-Präsident Trump hat angekündigt, ein Budgetkürzung von etwa 24 Prozent vorzunehmen, was die größte einjährige Kürzung in der Geschichte der NASA darstellen würde. Programme, die davon betroffen wären, sind die Mars Sample Return Mission sowie die SLS-Rakete der Artemis-Mondmissionen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationale Raumfahrt haben. Auch die Europäische Raumfahrtorganisation ESA berät derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der NASA in Anbetracht dieser Entwicklungen.

Politische Stimmung innerhalb der CDU

In dem Zusammenhang wird Olaf Scholz, der aktuelle Kanzler, als führungsschwach und uninspiriert beschrieben. Scholz’ Defizite lassen Merz die „Erneuerungskarte“ nutzen, um in der nächsten Wahl möglicherweise nur durch einen geringen Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten zu gewinnen. Dies würde die CDU in eine gute Ausgangslage versetzen, die SPD wird aktuell nicht als starke Kanzlerpartei wahrgenommen.

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Vorfall Sonstiges
Ort Deutschland
Festnahmen 4
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