Merz warnt: Einkommensteuersenkung alles andere als sicher!

Deutschland - Friedrich Merz, der künftige Kanzler und CDU-Chef, hat Vorbehalte zur geplanten Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geäußert. Merz betont, dass diese Senkung nicht fix sei und ein Dissens in der Koalition herrsche, wie Weser Kurier berichtet.

Der Koalitionsvertrag hält fest, dass die Einkommensteuer zur Mitte der Legislaturperiode, also in etwa zwei Jahren, gesenkt werden soll. Details zur konkreten Umsetzung fehlen jedoch, und Merz stellt klar, dass diese Maßnahme von der Haushaltslage abhängig ist. Darüber hinaus verdeutlicht er, dass ein Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, was zu unterschiedlichen Interpretationen zwischen Union und SPD führt.

Finanzierung und unterschiedliche Sichtweisen

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht den Finanzierungsvorbehalt als zentralen Punkt für alle geplanten Vorhaben, während Thorsten Frei, der Unionsfraktionsgeschäftsführer, eine andere Auffassung vertritt. Dies macht deutlich, dass die Stimmen innerhalb der Koalition noch nicht vollständig aufeinander abgestimmt sind.

Ein weiteres wichtiges Thema, das Merz anspricht, ist der Mindestlohn. Er rechnet mit einer Erhöhung auf 15 Euro, die entweder zum 1. Januar 2026 oder 2027 umgesetzt werden könnte. Die Entscheidung hierzu obliegt der Mindestlohnkommission. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ein Mindestlohn von 15 Euro für 2026 angestrebt wird, basierend auf Tarifentwicklungen und 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Der gegenwärtige Mindestlohn beträgt 12,82 Euro pro Stunde.

Koalitionsvertrag und zukünftige Maßnahmen

Union und SPD haben gemeinsam einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre ausgearbeitet. Allerdings steht die Zustimmung der Gremien der künftigen Regierungsparteien noch aus. Die Parteien haben sich auch auf andere bedeutende Maßnahmen im Bereich Steuern und Entlastungen verständigt, wie die Pendlerpauschale, die ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden soll. Der Solidaritätszuschlag bleibt für einkommensstarke Bürger und Unternehmen erhalten.

Zusätzlich wird eine degressive Abschreibung von 30% für Unternehmen von 2025 bis 2027 eingeführt. Die Körperschaftsteuer soll schrittweise ab 2028 sinken, und es steht eine Abschaffung des Deutschen Lieferkettengesetzes an, während ein EU-Lieferkettenrichtlinie mit weniger Bürokratie umgesetzt werden soll.

Die Herausforderungen und Prioritäten in der neuen Koalition sind somit vielfältig und stellen die Parteien vor die Aufgabe, ihren Kurs in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten klar zu definieren und abzustimmen. Dieser Koalitionsvertrag könnte entscheidend für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sein, wie auch die Auswirkungen auf die Bürger in naher Zukunft. Weitere Details zu geplanten Reformen sind im Koalitionsvertrag festgehalten, der die Weichen für die kommenden Jahre stellen soll, wie der Spiegel sowie die NW berichten.