Neonazis in Berlin: Gewalt nimmt zu – Grüne fordern Sicherheitsgipfel!

Berlin, Deutschland - In Berlin haben zwei Gewalttaten von Neonazis am vergangenen Wochenende ein erschreckendes Bild der aktuellen Situation in der Hauptstadt gezeichnet. Die Vorfälle ereigneten sich in der U-Bahn und wurden von Ario Mirzaie, dem Sprecher der Grünen für Strategien gegen rechts, aufgegriffen. Er bezeichnete die Neonazis als zunehmend selbstbewusst und gewaltbereit, was ein besorgniserregendes Klima der Angst schafft. Mirzaie fordert einen Sicherheitsgipfel, um dem erstarkenden Rechtsextremismus entgegenzutreten. Dieser wird allgemein als die größte Bedrohung für die Demokratie und als wachsendes Sicherheitsrisiko für die Einwohner Berlins betrachtet, wie merkur.de berichtet.

Die Zahlen untermauern die alarmierende Situation: Laut dem kriminalpolizeilichen Meldedienst gab es im Jahr 2024 insgesamt 79 politisch motivierte Gewaltdelikte von rechts sowie 1.489 Propaganda-Delikte und 952 weitere Delikte wie Beleidigung und Volksverhetzung. Diese hohe Zahl ist alarmierend, besonders im Hinblick auf die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Konkretisierte Gewaltakte

Bei den Gewalttaten am Wochenende wurde ein 25-Jähriger in der U-Bahn in Mitte von zwei vermummten Angreifern attackiert. Diese traten ihm in den Bauch, folgten ihm in einen anderen Waggon und schlugen ihn im Gesicht, während sie verfassungsfeindliche Parolen riefen. In einem anderen Vorfall wurde ein 22-Jähriger auf antirassistischen Aufkleber angesprochen und körperlich angegriffen, als er sich weigerte, seinen Rucksack abzunehmen. Auch hier wurde ein verfassungsfeindlicher Gruß gezeigt.

Beide Vorfälle werden vom Staatsschutz untersucht, während die Berliner Polizei im ersten Halbjahr 2024 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten um 43 % im Vergleich zum Vorjahr feststellte. Insgesamt erfasste man 2.956 Fälle, wobei 1.244 der politischen Gewalt rechter Motivation zugeordnet wurden. Dies verdeutlicht, dass rechte Gewalt in Berlin ein signifikantes Problem darstellt, wie nd-aktuell.de ausführlich darlegt.

Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen

Mirzaie äußerte zudem Besorgnis über den stark gestiegenen Antisemitismus in der Stadt, der von 172 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2023 auf 696 im Jahr 2024 angestiegen ist. Dies ergibt im Durchschnitt vier Gewalttaten pro Tag und steht im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. In Anbetracht dieser besorgniserregenden Trends forderte Mirzaie ein umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus, sowie mehr präventive Angebote in Schulen.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt in der Debatte um den Rechtsextremismus ist die wachsende Gewaltbereitschaft in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Bundesregierung schreibt in verschiedenen Berichten, dass sich die Zunahme von Angriffe und Anfeindungen auch gegen politische Gegner richtet. Dies manifestiert sich beispielsweise in den Vorfällen gegen gewählte Volksvertreter, die aus Angst ihre Ämter aufgegeben haben.

Bereits im Jahr 2020 hatte das Bundeskriminalamt 23.604 rechtsmotivierte Straftaten registriert, während 2022 1.092 Gewalttaten gezählt wurden. Der Bundesinnenminister bezeichnete in diesen Zusammenhängen den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, was die Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs unterstreicht, wie die bpb.de darlegt.