Proteste gegen CDU: Merz unter Druck bei entscheidendem Parteitag

Berlin, Deutschland - Am Montag, dem 3. Februar 2025, findet in Berlin der mit Spannung erwartete CDU-Parteitag statt. Über 1.001 Delegierte werden erwartet, um ein neues „Sofortprogramm“ zu beschließen, das umfassende und strenge Migrationsregeln sowie diverse wirtschaftspolitische Maßnahmen umfasst. Währenddessen kommen Zehntausende Menschen für Proteste auf die Straße. Veranstalter sprechen von bis zu 250.000 Teilnehmern, die gegen die geplanten politischen Maßnahmen eintreten, während die Polizei mit 160.000 protestierenden Personen rechnet.

Das Protestmotto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ unterstreicht den Widerstand gegen die von der CDU initiierten Migrationsänderungen. Der Protestzug verläuft von der Siegessäule zur CDU-Parteizentrale, was die öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf die umstrittenen Themen lenkt, die auf der Agenda der Union stehen.

Strengere Migrationsregeln im Fokus

Die CDU, unter der Führung von Friedrich Merz, plant im Rahmen des Sofortprogramms deutliche Verschärfungen im Migrationsrecht. Der Fünf-Punkte-Plan sieht nicht nur dauerhafte Grenzkontrollen vor, sondern auch Rückweisungen an den Grenzen und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter. Diese Vorschläge könnten durch die Zustimmung der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden. Merz bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, und beantwortete dies mit einem klaren „Nein“ auf Fragen zu möglichen Stimmen der AfD.

Das Sofortprogramm umfasst insgesamt 15 Punkte, von denen neun auf wirtschaftliche Themen fokussiert sind. Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie der Rückbau von Bürokratie. Weitere Maßnahmen beinhalten die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Diese wirtschaftlichen Anreize sollen bei einer möglichen Regierungsübernahme sofort umgesetzt werden und zielen darauf ab, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen.

Öffentliche Reaktionen und Widerspruch

Im Vorfeld des Parteitags wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik, insbesondere in Bundesländern wie Baden-Württemberg, wo viele Kommunen mit der steigenden Zahl von Geflüchteten überfordert sind. Die dortige CDU-Fraktion fordert ebenfalls härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik. Der Gemeindetag hat diesen Vorstoß begrüßt, fordert allerdings sofortige Maßnahmen vom Bund, um die akuten Herausforderungen zu meistern. Gleichzeitig kritisiert die SPD die CDU-Vorschläge als populistisch und unrealistisch.

Inmitten dieser Spannungen hat die CDU vor kurzem auch in einem Zwölf-Punkte-Papier verschärfte Migrationsmaßnahmen gefordert und mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und zur Unterstützung von Gewaltopfern gegen Frauen angekündigt. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Vorschläge nach einem potenziellen Wahlsieg tatsächlich umgesetzt werden können, insbesondere in Hinblick auf mögliche Koalitionspartner.

Die Proteste am Montag, die unter dem Zeichen dieser strikten politischen Agenda stehen, sind ein klares Signal der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben bereits angekündigt, dass sie weiterhin mobilisieren werden, um gegen die Politik der CDU zu kämpfen.