AfD Brandenburg klagt gegen rechtsextreme Einstufung: Ein Aufschrei!

Potsdam, Deutschland - Brandenburgs AfD hat heute, am 20. Mai 2025, beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingereicht. Die Partei beantragt die Unterlassung dieser Einstufung sowie die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Zudem wird ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um die Maßnahmen bis zur Hauptsacheentscheidung auszusetzen. Laut maz-online.de hat die AfD bereits zuvor eine Abmahnung an das Innenministerium geschickt und eine Frist gesetzt, die bis Montag läuft.

Der rechtsextreme Verdachtsfall der AfD in Brandenburg wird bereits seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Hochstufung, die Mitte April 2025 vollzogen wurde, wurde Anfang Mai bekannt, was zu der Entlassung der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) führte. Nach innerparteilicher Kritik trat sie zurück; ihr Nachfolger ist René Wilke, der parteilos ist. Während die AfD in Brandenburg reagiert, hat die Bundes-AfD gegen die bundesweite Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Klage eingereicht, die am 2. Mai veröffentlicht wurde. Dieser Schritt verdeutlicht die zunehmende Spannungen zwischen der Partei und den staatlichen Sicherheitsbehörden.

Politische Reaktionen und Verfahren

René Springer, der Landesparteichef der AfD, bezeichnete die Klage als ein Signal gegen die politische Verfolgung der Partei. Die Vorwürfe werden in der Partei als ungerechtfertigt angesehen, und die AfD fordert eine Stillhaltezusage, um zu verhindern, dass der Verfassungsschutz sie weiterhin als gesichert rechtsextremistisch einstufen kann. Solche rechtlichen Schritte sind nicht neu; die Bundes-AfD hatte bereits ähnliche Maßnahmen eingeleitet.

Laut rbb24.de war die Einstufung als gesichert rechtsextrem in Brandenburg eine Reaktion auf die wachsende Zahl rechtsextremistischer Aktivitäten und deren Anstieg in den letzten Jahren. Im Jahr 2023 wurde eine dramatische Zunahme an rechtsextremistischen Straftaten und Gewalttaten registriert, was das Thema in der politischen Landschaft weiter anheizt.

Rechtsextremismus in Deutschland

Der Verfassungsschutz berichtete, dass das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen angestiegen ist, während die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2023 bei rund 40.600 Personen lag. Diese Daten zeigen einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022. Besonders alarmierend sind die 25.660 rechtsextremistischen Straftaten, die im Jahr 2023 verübt wurden, was einer Steigerung von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gewaltverbrechen, darunter Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund, machten einen erheblichen Teil dieser Straftaten aus (verfassungsschutz.de).

Während die AfD weiterhin gegen ihre Einstufung kämpft, bleibt die Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden ein zentrales Thema, das sowohl die politische Diskussion als auch die öffentliche Wahrnehmung von Rechtsextremismus in Deutschland prägt. In der kommenden Zeit wird entscheidend sein, wie die Gerichte auf die Klage reagieren und welche weiteren Schritte die AfD unternimmt.