SED-Vermögen: 2,1 Milliarden Euro für Ostdeutschland im Fokus!

Chemnitz, Deutschland - Am 18. Mai 2025 informiert die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) über das Vermögen, welches die Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geerbt hat. Es handelt sich um ein Gesamtvermögen von 2,1 Milliarden Euro, das größtenteils von der SED und anderen Organisationen der DDR stammt. Dieses Vermögen wird treuhänderisch verwaltet und alle vier Jahre erhalten die neuen Bundesländer einen Teil davon.

Die Geldverteilung an die neuen Bundesländer sieht vor, dass Brandenburg 16,1% und Berlin über 8% des Vermögens erhalten. Weitere Zuweisungen umfassen knapp 12% für Mecklenburg-Vorpommern, nahezu 30% für Sachsen, etwa 18% für Sachsen-Anhalt und etwa 16% für Thüringen. Diese Mittel dürfen zu 60% in wirtschaftliche Umstrukturierungen und zu 40% in soziale sowie kulturelle Maßnahmen investiert werden.

Verwendung der Mittel

Seit der Wiedervereinigung haben Brandenburg rund 91,7 Millionen Euro und Berlin 44,6 Millionen Euro aus dem PMO-Vermögen erhalten. Der letzte Ausschüttungsprozess im Jahr 2024 verwendete Gelder für bedeutende Projekte in Berlin, wie den Technoclub und das Sportforum, sowie für das Menschenrechtszentrum in Brandenburg. Historikerin Franziska Kuschel erklärt, dass das Vermögen der SED als unrechtmäßig erachtet wird, da es nicht auf rechtsstaatlichem Weg erworben wurde.

Zur Wendezeit hatte die SED ein Vermögen von etwa 6,2 Milliarden DDR-Mark (ca. 2,1 Milliarden Euro), dazu gehörten Devisen und Immobilien. Nach der Wiedervereinigung wurde eine Kommission (UKPV) ins Leben gerufen, um dieses Vermögen zu überprüfen. Diese Kommission erhielt die Befugnis zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Materialien. 1994 wurde eine Belohnung von fünf Millionen Mark für Hinweise auf unentdecktes Vermögen ausgeschrieben. Historikerin Kuschel weist darauf hin, dass eine Dunkelziffer an unentdecktem Vermögen wahrscheinlich bleiben wird.

Illegale Vermögensverlagerung

Neben der offiziellen Vermögensverteilung kam es nach dem Mauerfall zu massiven Untergrüppierungen seitens der SED-Funktionäre, die versuchten, Parteivermögen zu verstecken. Rund 490 Millionen Ost-Mark wurden als Darlehen an 160 Parteikader verteilt, während andere Funktionäre heimlich Geld nach Hause schmuggelten und eigene Firmen gründeten. Ein konkreter Vorfall involvierte den Sohn einer Funktionärin, der 600.000 Ost-Mark aus der Parteikasse verprasste.

Ein schockierendes Beispiel für die illegalen Transferpraktiken ist der „Putnik-Deal“ – ein Vorgang, bei dem 70 Millionen D-Mark nach Norwegen überwiesen wurden. Diese Zahl ergab sich aus erfundenen Schulden der SED in der Sowjetunion. Insgesamt wurden bis heute etwa 1,5 Milliarden Euro des SED-Vermögens wiederentdeckt, jedoch wird ein dreistelliger Millionenbetrag weiterhin als verborgen angesehen.

Die Aufteilung des wiederentdeckten Vermögens erfolgt auf Basis der Einwohnerzahl von 1991. Sachsen hat seit der Wiedervereinigung etwa 295 Millionen Euro aus dem PMO erhalten, während Thüringen rund 24 Millionen Euro für Breitbandinternet und kulturelle Projekte investiert hat. Sachsen-Anhalt erhielt insgesamt rund 178 Millionen Euro, die in Forschungseinrichtungen und kulturelle Projekte flossen.

Insgesamt zeigt sich, dass das Erbe der SED und das Vermögen der Massenorganisationen der DDR durch zahlreiche Herausforderungen und Fragen gekennzeichnet ist. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftigen Aufdeckungen und rechtlichen Entscheidungen die öffentliche Diskussion über diese Vermögensverhältnisse beeinflussen werden.

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