Betrugsfall bei den Grünen: Unbekannte Frau stellte Anschuldigungen!

Pankow, Deutschland - Ende Dezember berichtete der rbb über schwerwiegende Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Diese Berichterstattung basierte auf eidesstattlichen Versicherungen von Frauen, die ihre Erfahrungen mitgeteilt hatten. Neben diesen Versicherungen erhielt die Ombudsstelle der Grünen auch anonyme Meldungen, die jedoch nicht alle in die Berichterstattung einflossen, da das Team sich entschied, nur über jene Vorwürfe zu berichten, die durch eidesstattliche Erklärungen gestützt waren. Ein solches Dokument kann ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, falls es falsche Angaben enthält.

Doch nun haben sich Zweifel an der Identität einer der Beschwerdeführerinnen, die unter dem Namen Anne K. auftrat, aufgetan. Der rbb stellte fest, dass Anne K. möglicherweise eine fiktive Person ist. In diesem Zusammenhang wurde ermittelt, dass eine grüne Bezirkspolitikerin sich gegenüber dem rbb als Anne K. ausgegeben hat. Diese Politikerin, die ihre Rolle bestreitet, konnte bislang keine Beweise dafür vorlegen, dass die echte Anne K. existiert.

Konsequenzen für Stefan Gelbhaar

Die vorliegenden Informationen haben direkte Konsequenzen für Stefan Gelbhaar, der bereits vor den Vorwürfen unter Druck stand. Im Dezember erklärte er, nicht für die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl kandidieren zu wollen. Zudem entschied der Grünen-Kreisverband Pankow, eine erneute Abstimmung über seine Kandidatur im Direktwahlkreis durchzuführen, für den er zuvor gewählt worden war. Die aktuellen Entwicklungen könnten für ihn entlastend sein, obgleich der rbb klargestellt hat, dass nicht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe nun ungültig sind. Insbesondere der wesentliche Vorwurf, der auf den Aussagen von Anne K. beruht, könnte für den Abgeordneten von Bedeutung sein.

Um die tatsächlichen Hintergründe aufzuklären, informierte der rbb auch die Ombudsstelle der Grünen über diesen Betrugsfall. Die Ombudsstelle hat daraufhin bestätigt, dass das bestehende Verfahren fortgesetzt wird und auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit aller Beteiligten angewiesen ist. Der rbb hat zudem Strafanzeige gegen die besagte Bezirkspolitikerin erstattet.

Fazit und weitere Schritte

Die Affäre um Stefan Gelbhaar wirft ein Schlaglicht auf die Handhabung von Vorwürfen gegen Politiker und die Wichtigkeit von Transparenz und Glaubwürdigkeit in solchen Fällen. Die Ombudsstelle wird weiterhin an dem Fall arbeiten, während Stefan Gelbhaar möglicherweise eine Chance zur Entlastung erhält. Bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird.

Für weitere Informationen haben der rbb und der Spiegel in ihren Artikeln rbb24 und Spiegel ausführlich berichtet.