Rechtspopulist Simion auf Siegkurs: Spannung vor der Stichwahl in Rumänien!

Rumänien - In Rumänien hat der rechtspopulistische Kandidat George Simion die erste Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl am 4. Mai 2025 gewonnen. Der 37-Jährige, der die Partei AUR anführt, erzielte rund 40 Prozent der Stimmen, konnte jedoch keine absolute Mehrheit erreichen. Die Stichwahl ist für den 18. Mai 2025 angesetzt. Nicușor Dan, der parteilose Bürgermeister von Bukarest, landete mit 20,91 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von Crin Antonescu, dem Kandidaten der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung, der auf 20,30 Prozent kam und seine Niederlage einräumen musste.

Der Abstand zwischen Antonescu und Dan beträgt etwa 56.000 Stimmen. In einer Wahl, die von einem zunehmend polarisierten politischen Klima geprägt ist, stellte der rechtsextreme Vorgänger von Simion, Călin Georgescu, aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung kein Hindernis mehr dar, nachdem das Verfassungsgericht seine Kandidatur in der vorangegangenen Wahl annulliert hatte. Georgescu wird seit Ende Februar 2025 von der Staatsanwaltschaft untersucht, wobei das Gericht festgestellt hat, dass er demokratische Grundwerte nicht anerkennt. Er hatte die Zukunft Rumäniens in der „Weisheit Russlands“ gesehen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Frage gestellt.

Politische Hintergründe und Wahlkontext

Der Ausgang dieser Wahl hat weitreichende geopolitische Implikationen. Rumänien, das an die Ukraine grenzt, wird inmitten des russischen Militärangriffs besonders beobachtet. Simion, der sich klar von westlichen politischen Normen abgrenzt, hat eine Verbindung zu einem kremlfreundlichen Politiker betont und ist EU-skeptisch sowie russlandfreundlich. In seiner Wahlkampagne wandte er sich gegen die LGBTQ+-Rechte und porträtierte sich als Vertreter traditioneller Werte. Diese Haltung hat in einem zersplitterten pro-europäischen Lager, in dem Kandidaten wie Elena Lasconi und Victor Ponta ähnliche politische Inhalte vertreten, möglicherweise dazu beigetragen, dass er im ersten Wahlgang so stark abschneiden konnte.

Die wiederholte Wahl wurde notwendig, nachdem die erste Wahlrunde im November 2024 aufgrund mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme, die auf russische Netzwerke zurückgeführt werden sollte, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. Die Anschuldigungen blieben jedoch ohne handfeste Beweise. Der Wahlprozess selbst wurde als intransparent und von Gesetzesverstößen durchzogen kritisiert.

Ein Sieg Simions in der bevorstehenden Stichwahl könnte die europäische Geschlossenheit schwächen und die Verteidigung liberal-demokratischer Werte in der Region ernsthaft gefährden. Der gesamte Wahlprozess wird daher nicht nur als eine nationale Entscheidung, sondern auch als Richtungswahl mit erheblichen Folgen für die EU und die NATO betrachtet. Die Gemeinschaft wird mit Spannung beobachten, wie das Ergebnis ausfallen wird und welche Auswirkungen es auf die politische Landschaft in Rumänien und der weiteren europäischen Region haben könnte.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der rumänischen Präsidentschaftswahl besuchen Sie bitte Südkurier oder Spiegel und ZDF.