CDU in Bremen: Imhoff plant Generationswechsel für die Fraktionsführung!

Bremen, Deutschland - Der Fraktionschef der CDU in Bremen, Imhoff, hat angekündigt, sein Amt abzugeben und strebt einen Generationswechsel innerhalb seiner Fraktion an. Er plant, seiner Fraktion die Stellvertreterin Wiebke Winter als Nachfolgerin vorzuschlagen. Die reguläre Wahl zur Fraktionsführung in Bremen steht im Juni an, was eine ideale Gelegenheit für den Wechsel darstellt. Imhoff ist 56 Jahre alt und möchte weiterhin als Abgeordneter aktiv bleiben. Wiebke Winter, die erst 29 Jahre alt ist, wurde im Jahr 2021 in den CDU-Bundesvorstand gewählt und sitzt seit Juni 2023 in der Bremischen Bürgerschaft. Imhoff lobt Winter als energisch und profilstark und hebt ihre Erfahrungen als Tandempartnerin im Fraktionsvorsitz hervor sowie ihre klaren Positionen zur politischen Arbeit.

In der politischen Diskussion steht Bremen nicht nur unter interner Beobachtung. Wiebke Winter hat kürzlich scharfe Kritik an der rot-grün-roten Regierung in Bezug auf den Klimaschutz geübt. Sie hielt fest, dass das Zweckbündnis die gesetzlichen Vorgaben zur CO2-Reduktion im Jahr 2020 in Bremen klar verfehlt hat. Bremen erreichte lediglich eine CO2-Minderung von 31% im Vergleich zu den Werten von 1990, während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen mit 45% signifikante Fortschritte erzielten. Diese Zahlen werfen ein negatives Licht auf die Effizienz der aktuellen Klimapolitik in der Stadt.

Versagen im Klimaschutz

Ganz besonders kritisiert Winter die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Um die Klimaziele zu erreichen, fordert sie ehrgeizigere Anstrengungen und einen klaren Kurswechsel in der Bremer Energiepolitik. Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sieht eine CO2-Minderung von 40% vor, doch unter Berücksichtigung der Emissionen der Stahlindustrie fällt der Rückgang mit 23,1% noch bescheidener aus. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Bremen wurde vor allem durch die weniger Stromproduktion im Kohlekraftwerk Hafen erzielt.

Die CDU plant, die Windenergie auszubauen und die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden voranzutreiben. Am 3. Februar wurde ein Bericht über die Entwicklung der CO2-Emissionen in Bremen für 2020 veröffentlicht, der die Dringlichkeit der Lage verdeutlicht. Ein Programmparteitag zur Diskussion und Verabschiedung des neuen Regierungsprogramms der CDU Bremen fand am 9. März 2025 statt, das auch Maßnahmen zum Klimaschutz umfasst.

Bundesweite Klimaziele

Die Herausforderungen im Klimaschutz gehen jedoch über Bremen hinaus. Auf Bundeseebene hat die CDU-geführte Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz angekündigt, das ambitionierte Ziele bis nach 2031 verfolgt. Es hat das übergeordnete Ziel, Deutschland als klimaneutrale Industrienation zu etablieren und gleichzeitig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. In den letzten zwei Wochen machte das Bundesverfassungsgericht auf diese Bestrebungen aufmerksam.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte die Notwendigkeit von Milliarden-Investitionen in Technologien wie Batteriezellen und grüne Wasserstoffproduktion. Außerdem wurden Treibhausgasziele formuliert, die eine nahezu vollständige Senkung der Emissionen bis 2045 anstreben. Die aktuellen Maßnahmen in Deutschland sollen dabei die Erfüllung der Klimaziele des Pariser Abkommens unterstützen und die globale Erderwärmung idealerweise auf maximal 1,5 Grad beschränken.