Bremer SPD diskutiert Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Fokus!

Neustadt, Bremen, Deutschland - In Bremen fand am 22. April 2025 eine Parteikonferenz der SPD-Basis statt, bei der der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags intensiv diskutiert wurde. Etwa 60 Mitglieder trafen sich im Veranstaltungszentrum Kwadrat in der Neustadt, um den geplanten Vertrag der kommenden Wahlperiode zu erörtern. Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Falk Wagner, der Chef der Landespartei, ergriffen das Wort, um die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags zu präsentieren.

Wagner blickte kritisch auf die jüngsten Wahlergebnisse und betonte, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Februar Stimmen verloren habe, weil sie nicht mehr als Garant sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen werde. Der Koalitionsvertrag sehe wichtige Maßnahmen vor, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns, eine Mietpreisbremse sowie die Absicherung des Rentenniveaus.

Wirtschaftswachstum und öffentliche Investitionen

Ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Förderung von Investitionen, die Bovenschulte als „Licht und Schatten“ bezeichnete. Besonders die Bereiche Stahlerzeugung, Häfen und produzierendes Gewerbe stehen dabei im Fokus. Der Ausbau der Häfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe hervorgehoben, die entscheidend für die Modernisierung in Bremerhaven ist.

Der Bürgermeister skizzierte ein Programm für Wachstum und Beschäftigung in Bremen und hob hervor, dass die Milliardenkredite für öffentliche Investitionen eine Chance für das Land darstellen. Gesa Wessolowski-Müller unterstützte die Annahme des Koalitionsvertrags und sprach sich für bürgernahe sowie pragmatische Politik aus.

Kritik aus den eigenen Reihen

Trotz dieser positiven Aspekte gab es auch Gegenwind, insbesondere von den Jusos. Der Landesvorsitzende Aaron Thatje äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich des Koalitionsvertrags, den er als unzureichend für den Schutz von Menschen in Not ablehnte. Seine kritischen Äußerungen fanden bei etwa der Hälfte der Versammlung Applaus.

Birgitt Pfeiffer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband äußerte ebenfalls Zweifel an der sozialpolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags. Volker Stahmann, ein weiteres Mitglied, kritisierte die Defizite des Vertrags, erkannte jedoch an, dass es derzeit keine ernsthafteAlternative zu einem Bündnis mit der CDU/CSU gebe.

Der Koalitionsvertrag bildet einen Rahmen, der sich auch an den übergeordneten politischen Entwicklungen orientiert. Auf Bundesebene haben CDU und SPD das Ziel, eine neue Bundesregierung zu bilden. Ein milliardenschweres Schuldenpaket zur Sanierung der maroden Infrastruktur wurde am 18. März im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Diese finanziellen Mittel könnten auch Bremen zugutekommen, um die Infrastruktur und andere dringliche Projekte zu fördern.

Zusammengefasst zeigt die Konferenz, dass die Bremer SPD vor großen Herausforderungen steht, sowohl innerhalb der Partei als auch gegenüber der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland. Mehr Informationen zu dem Koalitionsvertrag finden Sie auf der Seite von Transparenz Bremen, wo der Vertrag für die 21. Wahlperiode der bremischen Bürgerschaft zur Verfügung steht (transparenz.bremen.de).

Für einen detaillierten Überblick über die bundespolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die SPD und die Koalitionsverhandlungen empfehlen wir, die Berichterstattung von Deutschlandfunk zu konsultieren (deutschlandfunk.de).