China hebt Sanktionen auf – EU-Parlament in komplexen Beziehungen!

China - Heute hat China Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie gegen mehrere Abgeordnete aufgehoben. Diese Sanktionen waren vor vier Jahren als Reaktion auf die EU-Sanktionen aufgrund der Menschenrechtslage in Xinjiang, insbesondere gegen die Uiguren, verhängt worden. Die betroffenen Personen, darunter Michael Gahler von der CDU, durften seitdem nicht mehr nach Festlandchina, Hongkong und Macau reisen, wie bnn.de berichtet.

Die Aufhebung dieser Sanktionen kommt für Gahler zu einem günstigen Zeitpunkt, während Reinhard Bütikofer, ein ehemaliger Europaabgeordneter, voraussichtlich weiterhin betroffen bleibt, da nur aktive Abgeordnete von der Aufhebung profitieren. Bütikofer kritisierte die Sanktionen als ungerechtfertigt und bemängelte, dass das Parlament sich nicht für die Aufhebung weiterer Sanktionen eingesetzt hat.

Reaktionen und Auswirkungen auf die EU-China-Beziehungen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, dass die Beziehungen zu China komplex bleiben und ein Dialog unerlässlich ist. In diesem Zusammenhang hat die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen im Parlament klar gemacht, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht die bestehenden Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China übersehen kann.

Obwohl die Aufhebung der Sanktionen ein positives Signal sendet, bleiben die EU-Sanktionen angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China weiterhin in Kraft. Diese beinhalten Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote für betroffene Personen, so europarl.europa.eu.

Die EU reagierte auf die chinesischen Sanktionen, indem sie den Abschluss eines Investitionsabkommens auf Eis legte, das im Dezember 2020 im Grundsatz vereinbart worden war. Das Parlament hatte eine Entschließung verabschiedet, die die Sanktionen gegen mehrere EU-Bürger als Angriff auf die Grundfreiheiten verurteilt und ihre Aufhebung gefordert hat. Eine Neubewertung der Beziehungen zwischen der EU und China wird von den Abgeordneten als notwendig erachtet.

Die Menschenrechtslage und zukünftige Maßnahmen

Die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Entwicklungen in Hongkong sowie die Behandlung der Uiguren in Xinjiang, wird künftig eine entscheidende Rolle bei der Prüfung des Investitionsabkommens spielen. Die Abgeordneten haben Maßnahmen gefordert, um sicherzustellen, dass Handels- und Investitionsabkommen mit anderen Partnern in der Region, wie Taiwan, nicht von der Aussetzung des Investitionsabkommens mit China betroffen sind.

Zu den unterstützten Maßnahmen gehören unter anderem Rechtsvorschriften gegen ausländische Subventionen, ein Einfuhrverbot für Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, sowie verbesserte Verordnungen zur Überprüfung ausländischer Investitionen. Diese Schritte sollen der EU helfen, sich besser gegen Cybersicherheitsbedrohungen und hybride Angriffe aus China zu wappnen.