Dutzende Bundesstaaten verklagen Trump: Chaos durch verrückte Zollpolitik!

New York, USA - Inmitten wachsender Spannungen in der amerikanischen Wirtschaft haben heute elf Bundesstaaten Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Die Anklage wird vor dem US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York verhandelt und richtet sich gegen die als chaotisch und rechtswidrig bezeichnete Zollpolitik des Präsidenten. Die Kläger argumentieren, dass diese Politik auf Trumps „Launen“ basiere und nicht auf einer rechtmäßigen Autorität. Insbesondere steht die Behauptung im Raum, dass der Präsident Zölle willkürlich auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPPA) erheben kann, was in der Klage als rechtswidrig angefochten wird. Welt berichtet, dass die Kläger insbesondere die Ausführung der Zölle als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung ansehen.

Die klagenden Bundesstaaten sind unter anderem Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont. Kris Mayes, die Generalstaatsanwältin von Arizona, bezeichnete Trumps Zollplan als „verrückt“ und „illegal“, während Connecticut’s Generalstaatsanwalt William Tong die Zölle als eine Katastrophe für Familien und Unternehmen abtat. Die Klage fordert darüber hinaus, dass nur der US-Kongress die Befugnis zur Erhebung von Zöllen hat, da der Präsident sich nur in einer tatsächlichen Notsituation auf das IEEPA berufen kann, die eine „außergewöhnliche Bedrohung“ darstellt.Die Zeit erläutert weiter, dass die Kläger eine Wiederherstellung der Zustimmung des Kongresses zu Zöllen anstreben.

Wirtschaftliche Folgen der Zollpolitik

Die Zollpolitik von Donald Trump hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Studie zeigen, dass die Zölle Importe um mindestens 25 Prozent verteuern, was sich negativ auf die Effizienz der Arbeitskräfte- und Kapitalnutzung auswirken kann und zu sinkenden Reallöhnen führt. Tatsächlich haben Experten festgestellt, dass der Handelskrieg unter Trump keine zusätzlichen Jobs geschaffen hat, sondern vielmehr das Risiko von Arbeitsplatzverlusten in betroffenen Regionen erhöhte. Die NZZ hebt hervor, dass die zukünftigen wirtschaftlichen Aussichten durch die Handelskonflikte und steigende Preise erheblich beeinträchtigt werden könnten.

Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, hat ebenfalls Klage gegen die Zollpolitik eingereicht. In seiner Klage warnt er, dass Kalifornien als größter Importeur des Landes potenziell Milliarden an Einnahmen verlieren könnte. Da Trump angekündigt hat, innerhalb der nächsten Wochen neue Zölle festzusetzen, sollte die Verhandlungen mit Unternehmen oder Ländern scheitern, ist die Unsicherheit groß. Trump erklärte zudem, dass die USA und China weiterhin täglich in Kontakt stünden, während bereits bestehende Zölle auf Produkte aus China wie Elektronik von bis zu 145 Prozent einen hohen Druck auf die Wirtschaft ausüben.Die Situation ist angespannt, da die Märkte negativ auf die Zölle reagiert haben und der Dollar an Wert verloren hat.

In Anbetracht der anhaltenden Spannungen kündigte ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, an, dass die Trump-Regierung fest entschlossen sei, den nationalen Notstand zu bekämpfen. Diese Aussage spiegelt die kritische Haltung der Verantwortlichen wider, die eine Korrektur der als ungerecht empfundenen Zölle anstreben und gleichzeitig die Probleme wiederkehrender Handelskonflikte zu adressieren versuchen. Die Entwicklungen könnten nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern auch internationale Handelsbeziehungen nachhaltig beeinflussen.