Enteignung für neuen Stadtteil Hafner: Widerstand aus Konstanz wächst!

Konstanz, Deutschland - In Konstanz ist die Stadtentwicklung eines neuen Stadtteils namens „Hafner“ im vollen Gange. Das Projekt soll Platz für bis zu 7.000 Menschen schaffen und ist seit 2016 ein zentrales Anliegen der Stadt. Aktuell ist das Vorankommen jedoch von rechtlichen Auseinandersetzungen um Grundstücke überschattet. Insbesondere ein Eigentümer, der sich gegen die Enteignung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks wehrt, sorgt für Verunsicherung. Bislang wurden keine Rechtsmittel gegen die Vorabentscheidung zur Enteignung eingelegt, aber der Eigentümer hat bis Anfang Mai Zeit, um diese Entscheidung gerichtlich anfechten zu lassen. Der genaue Standort des Grundstücks sowie die Identität des Eigentümers sind nicht bekannt. Neben diesem Fall gibt es bereits zwei weitere Enteignungsverfahren, die im Rahmen des Hafner-Projekts laufen, und es wird erwartet, dass eine mündliche Verhandlung vor der Sommerpause stattfindet.

Die Stadt Konstanz zeigt sich jedoch optimistisch und glaubt nicht, dass das Gesamtprojekt „Hafner“ in Gefahr ist. Die Verantwortlichen rechnen mit keinen Verzögerungen im Zeitplan, der vorsieht, dass ein Satzungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt bis zum Sommer 2026 vorliegen soll. Es folgen Vergabeverfahren und Erschließungsmaßnahmen, bevor im Jahr 2029 die ersten Bewohner in den neuen Stadtteil einziehen können. Über 300 private Grundstücke wurden bereits untersucht, und die Mehrheit der Eigentümer hat sich bereit erklärt, ihre Flächen freiwillig zu verkaufen, was die Stadtentwicklung auf effiziente Weise vorantreibt.

Enteignungen als letztes Mittel

Die Enteignung der drei unbebauten landwirtschaftlichen Grundstücke, die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg erhalten haben, ist ein außergewöhnlicher Schritt. Diese Flächen, die zusammen eine Fläche von mehr als einem Fußballfeld ausmachen, sind zentral für die Entwicklung des neuen Stadtteils. Der Eigentümer hatte sich geweigert, die Grundstücke zu verkaufen, weswegen die Stadt auf Enteignungen zurückgreifen musste. Wie die Tagesschau berichtet, wird der Eigentümer entsprechend dem ermittelten Grundstückswert entschädigt, der auf den Anfangswerten basiert, die im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme ermittelt wurden.

Die Praxis der Enteignung folgt den Bestimmungen des Baugesetzbuchs, die im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Freiburg selten zur Anwendung kommen. Dies ist sogar der erste Fall einer solchen Enteignung in Konstanz. Zwar gab es in der Vergangenheit auch Enteignungen für Straßenbauprojekte, doch die Bedeutung des aktuellen Vorhabens erhebt die Situation auf ein neues Level.

Bodenpolitik und Stadtentwicklung

Diese Entwicklungen werfen auch einen Blick auf die allgemeine Bodenpolitik in deutschen Städten. Grund und Boden sind in vielen urbanen Gebieten knapp, und die Preise steigen stetig. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine aktivere Bodenpolitik vonnöten, um soziale und nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten. Besonders in wachsenden Städten müssen Kommunen Flächen für wichtige Infrastruktur wie Kitas und Schulen sichern, um eine angemessene Daseinsversorgung für alle Bürger zu gewährleisten, wie Haufe berichtet.

Die Herausforderung der spekulativen Preisentwicklung und die Gewährleistung einer sozialen Mischung in den Städten sind essentielle Fragen, die adressiert werden müssen. Kommunen sind angesichts der Preisanstiege oft nicht in der Lage, Grundstücke zu kaufen, weshalb Enteignungen in besonderen Fällen als letztes Mittel gewählt werden. Der Vorschlag, kommunales Liegenschaftsvermögen zu erhalten und Konzeptvergabe zu praktizieren, könnte hierbei helfen, einen stabilen und geregelten Wohnraum zu schaffen.