Estland setzt russischen Tanker „Kiwala“ wegen Sicherheitsbedenken fest!

Bucht von Muuga, Estland - Die estnischen Behörden haben dem Öltanker „Kiwala“ die Weiterfahrt verweigert, da das Schiff mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehört. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde der Tanker am Freitag in der Ostsee von der estnischen Marine festgesetzt. Der Kapitän ist chinesischer Staatsbürger und die Besatzung setzt sich aus Mitgliedern aus China und Mauretanien zusammen.

Bei der Überprüfung des Schiffs wurden 40 Probleme festgestellt, von denen 23 die Unterlagen und der Rest die Seetüchtigkeit des Tankers betrafen. Kristjan Truu, Direktor der Schifffahrtsabteilung, äußerte Sicherheitsbedenken zu der Festsetzung und erklärte, dass der Tanker in der Bucht von Muuga vor Anker liegt und überwacht wird.

Sanktionen und Bedrohungen

Der Tanker „Kiwala“ steht auf Sanktionslisten der EU, Schweiz, Großbritannien und Kanada und war auf dem Weg zum russischen Hafen Ust-Luga. Estnische Marineoffiziere stuften das Schiff als staatenlos ein, da die Dschibuti-Flagge zurückgewiesen wurde. Diese Festsetzung steht nicht im Zusammenhang mit Schäden an kritischer Infrastruktur, obwohl seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 mehrfach Telecom- und Stromkabel in der Ostsee beschädigt wurden. Experten vermuten, dass hier hybride Angriffe im Auftrag Russlands stattfanden.

Russlands Schattenflotte ist dafür bekannt, das internationale Seerecht auszunutzen und hybride Kriegsführung zu betreiben. Sicherheitsexperte Johannes Peters vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel betont, dass die Schiffe dieser Flotte auch gezielt Infrastruktur am Meeresboden angreifen. Er schätzt, dass es etwa 200 Schiffe in dieser Schattenflotte gibt, die für den Öl-Export Russlands tätig sind und sich gleichzeitig an Angriffen auf feindliche Infrastruktur beteiligen.

Rechtslage und Maßnahmen

Die NATO hat angekündigt, ihre Präsenz in der Ostsee zu erhöhen, um das Lagebild zu verbessern und Russland entgegenzutreten. Fachleute fordern, die kritischen Infrastrukturen besser zu schützen, insbesondere in der IT-Sicherheit. Manuel Atug kritisiert, dass viele Unternehmen grundlegende Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigen. Peters fordert zudem, dass rechtliche Möglichkeiten zur Durchsuchung verdächtiger Schiffe ausgeschöpft werden, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen.

Die gegenwärtige Situation verdeutlicht, wie wichtig es ist, ein kohärentes Lagebild über kritische Infrastrukturen zu etablieren, um angemessen auf Vorfälle reagieren zu können. Das geplante KRITIS-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland weiter verbessern und die Sicherheit im maritimen Raum stärken.