EU blockiert Rückführungen syrischer Flüchtlinge trotz Assad-Sturz!

Österreich, Land - Trotz des Sturzes der Assad-Regierung bleibt die Rückführung syrischer Flüchtlinge in die Heimat für die EU-Kommission ein unerfüllter Traum. Jüngste Informationen zeigen, dass die Kommission derzeit keine Programme zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge plant und auch keine Maßnahmen zur Remigration in den Mitgliedstaaten unterstützt. Diese Erkenntnisse stammen aus einer Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Alexander Jungbluth, die am 12. Dezember 2024 eingereicht wurde und nun öffentlich zugänglich ist. Die EU-Kommission verweist in ihrer Antwort auf die Einschätzungen des UNHCR, der keine groß angelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien fördert, zitiert freilich-magazin.

Jungbluth argumentierte, dass der Fluchtgrund für die syrischen Flüchtlinge mit dem Sturz der Assad-Regierung entfallen sei. Dennoch bleiben zahlreiche Herausforderungen bestehen, darunter eine humanitäre Krise, Binnenvertreibungen und die Zerstörung von Infrastruktur in Syrien. Dies hindert die EU daran, geeignete Bedingungen für eine sichere Rückkehr zu schaffen. Laut den Informationen des UNHCR ist die Lage im Land nach wie vor instabil und gefährlich.

Die Situation der syrischen Flüchtlinge in Europa

Aktuell leben in der EU rund 1,3 Millionen syrische Asylbewerber und Flüchtlinge, wobei die meisten in Deutschland, Österreich und Schweden untergebracht sind. In Deutschland lebten im Jahr 2023 nahezu eine Million syrische Asylbewerber. In Österreich, wo etwa 110.000 Syrer leben, hat die Regierung strengere Maßnahmen zur Einwanderung eingeführt und plant ein „Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“. Dies führt zu Besorgnis unter den Flüchtlingen, insbesondere unter denen, die vor weniger als fünf Jahren den Flüchtlingsstatus erhalten haben.

Die österreichische Regierung hat Hunderte von Briefen verschickt, um die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus anzukündigen. Betroffen sind rund 58.000 Syrer, die in den letzten fünf Jahren in Österreich Schutz gesucht haben. Abdulhkeem Alshater, Gründer des Vereins „Free Syrian Community in Austria“, berichtet von besorgten Anrufen syrischer Flüchtlinge, die sich um ihre Zukunft fürchten. Auch der Jurist und Sprecher der NGO österreichische Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, äußert Bedenken über die rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen, die er als „rechtswidrig“ bezeichnet, angesichts der unsicheren Lage in Syrien, wie euronews berichtet.

EU-Politik und Perspektiven

Die EU arbeitet zusammen mit dem UNHCR und anderen UN-Organisationen, um Bedingungen für eine eventuelle Rückkehr zu schaffen. Dennoch fallen Personen mit internationalem Schutz nicht unter die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG und haben das Recht, im Mitgliedstaat zu bleiben, der ihnen den Schutz gewährt hat. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen machen die Rückkehr für viele Syrer unrealistisch, während gleichzeitig die politischen Stimmen lauter werden, die eine forcierte Rückkehr fordern. Die Frage nach der Remigration bleibt unbeantwortet, während die Flüchtlinge weiterhin in einer Lage leben, die vom UNHCR als kritisch eingeschätzt wird.