EU-Rückführungsrichtlinie: Härtere Abschiebungen und neue Risiken für Migranten!

Göttingen, Deutschland - Die Europäische Kommission hat im März 2025 einen Entwurf für eine neue EU-Rückführungsrichtlinie präsentiert, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Laut den Forschenden der Universität Göttingen orientiert sich die Richtlinie an der deutschen Rückkehrpolitik der letzten Jahre. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft auf bis zu 24 Monate vor und betont die Notwendigkeit von strengeren Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten.

Diese Maßnahmen basieren auf dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von 2019 in Deutschland. Das Forschungsteam der Universität hat in seiner Evaluierung der Rückkehrpolitiken festgestellt, dass diese oft ineffizient sind und nicht den gewünschten Erfolg bringen. Projektleiterin Prof. Dr. Sabine Hess weist darauf hin, dass langfristige Bleiberechte viel effektiver wären, weil sie Stress und Ressourcenaufwand in Behörden reduzieren könnten. Aktuelle Rückkehrpolitiken seit 2015 führen zu keiner signifikanten Sicherheitssteigerung, sondern fördern vielmehr Armutskriminalität.

Wichtige Änderungen im Rückführungsverfahren

Ein zentrales Ziel der neuen Rückführungsverordnung ist es, eine einheitliche Regelung für alle EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. Im vergangenen Jahr konnten innerhalb des Asyl- und Migrationspakets (GEAS) keine Einigungen zu Rückführungen erzielt werden, vor allem aufgrund fehlender Konsensbereitschaft. Mit den neuen konservativen Mehrheitsverhältnissen wird nun ein weiterer Versuch unternommen.

Ein wesentlicher Aspekt der Reform sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die in einem EU-Staat abgelehnt wurden, in anderen überwiegend östlichen EU-Staaten nicht mehr Asylverfahren anstrengen können, so dass die Rückführung effizienter erfolgen kann. Beispielweise könnte Deutschland nach der Ablehnung eines Asylverfahrens in Österreich die Rückführung durchführen und dafür von Österreich einen finanziellen Ausgleich erhalten, wie auf ZDF berichtet wird.

Die Situation der Rückkehrpolitiken

Die Rückführungen aus Deutschland sind im Jahr 2024 um 22% gestiegen, während die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel zurückging. Kritiker befürchten, dass diese Entwicklungen zu einer verstärkten Inhaftierung von Flüchtlingen führen, da die Möglichkeit der Abschiebehaft bis zu 24 Monate betragen kann. In diesem Zusammenhang werden auch Rückführungszentren in Drittstaaten diskutiert, um Migranten von einer Einreise in die EU abzuhalten. Ungarn und Italien haben gefordert, solche Rückführzentren einzurichten, allerdings wird stark bezweifelt, dass es Länder gibt, die abgelehnte Asylbewerber aufnehmen werden.

Das sogenannte Albanien-Modell, das vorsieht, dass Asylverfahren im Ausland erfolgen, wurde ebenfalls als mögliche Lösung in Betracht gezogen. In Deutschland gibt es derzeit über 40.000 ausreisepflichtige Personen. Zudem könnten Rückführungen in Drittstaaten bald auch ohne familiäre Verbindungen erfolgen, was bislang eine Voraussetzung war.

Eine kritische Bilanz

Die Abschottungspolitik der EU hat, wie durch verschiedene Berichte belegt, zu einem Anstieg von Pushbacks geführt, bei denen Migranten gewaltsam an den Grenzen zurückgeschoben werden. Diese Praktiken verstoßen gegen das EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention, da Menschen das Recht auf ein Asylprüfungsverfahren haben, wie europaimunterricht.de betont.

Die unterschiedliche Reaktion der EU-Staaten auf Migration und Asyl spiegelt sich auch in der Diskussion um physische Barrieren wider. Mehrere EU-Länder fordern Grenzzäune, um die Außengrenzen zu schützen, was die Abschottung verstärkt. Die Zunahme von Migranten aus Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 bringt zusätzliche Herausforderungen für die Migrationspolitik der EU mit sich.

Zusammenfassend zeigt die aktuelle Diskussion um die Rückführungsrichtlinie, dass die EU vor komplexen Herausforderungen steht, die sowohl rechtliche als auch humanitäre Aspekte berücksichtigen müssen.