Gefährdete Afghanen landen in Deutschland: Union empört über Flüge

Islamabad, Pakistan - Am 16. April 2025 startete ein Flug mit gefährdeten Afghanen aus Islamabad in Richtung Deutschland. Dies ist ein Teil des Bundesaufnahmeprogramms, das die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 ins Leben rief. Ziel des Programms ist es, gefährdete Personen, darunter Frauen, Kinder und Regimekritiker, vor den Gefahren des Taliban-Regimes zu schützen. Dennoch gibt es Widerstand aus der politischen Opposition, insbesondere von der Union und der CDU, die sich über die aktuellen Flüge empören.

Sachsens Innenminister Armin Schuster bezeichnete die Aktionen von Außenministerin Annalena Baerbock als „infam und vollkommen verbohrt“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte Bedenken und kritisierte die Flüge, die kurz vor einem Amtswechsel stattfinden. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, wies die Vorwürfe zurück und betonte die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Sie machte deutlich, dass die Lage von Frauen und Kindern in Afghanistan alarmierend sei.

Die Situation in Afghanistan

Die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan im Sommer 2021 führten zu einer Welle an Anfragen zur Evakuierung von Familienangehörigen, Freunden und Kollegen. Das Aufnahmeprogramm, das im Oktober 2022 angekündigt wurde, stockt jedoch seit geraumer Zeit. Bei der Bundeswehr wurden zwischen dem 16. und 27. August 2021 etwa 5.300 Menschen evakuiert. Obwohl über 40.000 Personen eine Aufnahme im Bundesaufnahmeprogramm in Aussicht haben, sind bis Ende Juni 2023 keine Personen eingereist.

Nach Auskunft von asyl.net können derzeit nur Personen mit einer Zusage zur Aufnahme oder Meldungen durch berechtigte Stellen berücksichtigt werden. Der Zugang zu allgemeinen Informationen ist jedoch für afghanische Staatsangehörige schwierig, da die afghanische Botschaft in Deutschland keine neuen Pässe ausstellen kann.

Details zum Bundesaufnahmeprogramm

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat einen klaren Fokus auf die Ausreise von Personen mit Aufnahmezusagen. Laut bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de haben mittlerweile über 45.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Familienangehörige eine Zusage erhalten. Dazu zählen über 25.100 ehemalige Ortskräfte und über 19.900 andere gefährdete Personen.

Bisher sind über 33.200 Personen nach Deutschland eingereist, darunter mehr als 20.300 Ortskräfte. Außerdem sind weitere Flüge für den 23. und 29. April 2025 geplant. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, unterstrich, dass die Zusagen verbindlich sind und das Aufnahmeprogramm klar strukturiert ist.

Die aktuelle humanitäre Krise in Afghanistan und die stets gefährdete Situation vieler Menschen erforderten ein entschiedenes Handeln. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Betroffenen zu helfen und unterstützt die Ausreise, Unterbringung und medizinische Versorgung in Pakistan. Informationen darüber sind auf den Webseiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Auswärtigen Amts verfügbar.