Berlin-Kreuzberg: Pro-Palästina-Demo eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer ein!

Berlin-Kreuzberg, Deutschland - Am 15. Mai 2025 versammelten sich in Berlin-Kreuzberg rund 1100 Menschen, um an den Nakba-Tag zu gedenken, der an die Flucht und Vertreibung von Palästinensern im ersten Nahostkrieg 1948 erinnert. Die Demonstration, die als Teil der pro-palästinensischen Bewegung stattfand, wurde jedoch von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und der Polizei überschattet. Aggressive Demonstranten attackierten Polizisten, warfen Flaschen, Dosen und Steine, was zu Verletzungen auf beiden Seiten führte. Ein Polizist wurde schwer verletzt, und insgesamt wurden etwa 20 bis 30 Teilnehmer festgenommen. Trotz dieser Spannungen wurden die Versammlungen zunächst unfreiwillig aufgelöst.

Die Polizei hatte im Vorfeld der Aktionen Wasserwerfer bereitgestellt und setzte zudem Helme ein, doch wurde der Wasserwerfer vorerst nicht genutzt. Laut Polizeisprecher Florian Nath war es der Versuch, die Kontrolle zu behalten, da die Demonstration wegen des Verbots von antisemitischen Parolen stark reguliert werden musste. Aggressive Sprechchöre, die Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „From the River to the sea“ beinhalteten, sorgten für zusätzliche Spannungen. Letztere wird oft als palästinensischer Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer gedeutet, was die Gemüter weiter erhitzte.

Hintergrund und rechtliche Kontroversen

Die Auseinandersetzungen am Nakba-Tag sind kein Einzelfall; ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit führten häufig zu Tumulten. In den Monaten seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gab es in Berlin eine Vielzahl von Demonstrationen. Zwischen Oktober 2023 und September 2024 wurden insgesamt 693 Versammlungen zum Thema angemeldet, von denen 339 pro-palästinensischer Natur waren. Viele dieser Demonstrationen fanden in einem angespannten politischen Klima statt, das von einem bemerkenswerten Anstieg von Konflikten zwischen Demonstranten und Polizei geprägt war.

In der aktuellen Situation hatte ein Gericht in einer juristischen Auseinandersetzung entschieden, dass die ursprünglich geplante Route der Demonstration nach Neukölln nicht genehmigt werden konnte, was letztendlich zu einer konzentrierten Sitzung am Südstern führte. Diese rechtlichen Entscheidungen zeugen von den Spannungen rund um das Thema Palästina, das in Deutschland in den letzten Jahren vermehrt diskutiert wird.

Vielfalt der Bewegung und Radikalisierung

Die pro-palästinensische Bewegung in Berlin wird als vielfältig beschrieben, wobei es mehrere Strömungen gibt, angefangen von der palästinensischen Nationalbewegung bis hin zu linken und islamistischen Gruppen. Der Islamwissenschaftler Patrick Möller beobachtet, dass es innerhalb dieser Bewegung sowohl nationalpalästinensische als auch nicht-nationalpalästinensische islamistische Gruppen gibt. Im Kontext der Proteste hat die Berliner Staatsanwaltschaft seit 2023 mehr als 3.200 Verfahren im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingeleitet, darunter 103 wegen antisemitischer Hasskriminalität.

Berichte über Gewalt und Straftaten, wie die Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira und Angriffe auf israelische Touristen, zeigen die zunehmende Schärfe des Konflikts in der deutschen Gesellschaft. Verstärkt wird auch über eine Radikalisierung der Bewegung diskutiert, obgleich die Polizei keine generelle Radikalisierung wahrnimmt. Viele der Aktivisten sehen sich selbst als Befürworter demokratischer Werte und kritisieren den Verlust des Vertrauens in den deutschen Staat.

Insgesamt zeigt der Nakba-Tag 2025 in Berlin ein komplexes Bild von politischen Spannungen, rechtlichen Auseinandersetzungen und der Vielfalt der Meinungen innerhalb der pro-palästinensischen Bewegung. Während die Polizei den Rahmen für die Demonstrationen steuert und überwacht, bleibt die Frage bestehen, wie sich diese gesellschaftlichen Konflikte zukünftig entwickeln werden. Das Gedenken an die Nakba zeigt sich als ein stetiger Brennpunkt in der Debatte um Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten.

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