Proporz statt Kompetenz: Kritik an Faesers Ministerwahlen erhärtet sich!

Hessen, Deutschland - In der politischen Landschaft Deutschlands zeigt sich ein wiederkehrendes Muster, das die Personalentscheidungen innerhalb der Regierungsparteien kritisiert. Besonders deutlich wird dies bei der Besetzung des Innenministeriums, das traditionell ein bedeutendes Ressort für Polizei, innere Sicherheit und Migration darstellt. Nachdem die Ampelkoalition Ende 2021 ihre Verhandlungen abgeschlossen hatte, fiel die Wahl auf Nancy Faeser, die am 8. Dezember 2021 zur ersten Frau in diesem Amt ernannt wurde.[Schwäbische][Wikipedia]

Die Entscheidung zur Ernennung Faesers basierte dabei nicht ausschließlich auf fachlichen Qualifikationen, sondern vielmehr auf internen Proporz-Kriterien der SPD. Diese legten fest, dass die Ministerin eine Frau, aus dem Westen und dem linken Parteilager angehören sollte, wobei auch der Landesverband Hessen berücksichtigt wurde. Kritiker bemängeln, dass diese politischen Bargaining-Prozesse die Sachkompetenz oft in den Hintergrund drängen.[Schwäbische]

Das Politische Personalwesen der SPD

Nancy Faeser war nicht nur die erste Frau in ihrem Amt, sie wurde auch mit klaren politischen Zielsetzungen betraut. In ihren Schwerpunkten thematisierte sie unter anderem den Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie die mögliche Einführung von Asylmigrationszentren an der EU-Außengrenze.[Wikipedia] Sie stieß allerdings auch auf Widerstand bei der CDU, die Faesers migrationspolitische Maßnahmen als Anreiz für illegale Migration kritisierte. Dies zeigt, wie rationale und emotionale Aspekte in der politischen Bewertung solcher Entscheidungen verwoben sind.

Das Personalwesen innerhalb der SPD wird stark von internen Proporz-Kriterien geprägt, die sich ebenfalls in der CDU finden. Während in der SPD beispielsweise Hubertus Heil um seinen Posten bangen muss, sollten interne Machtverhältnisse sich ändern, ist der Fall nicht untypisch. Similar geltende Regeln zur Besetzung von Ämtern, die auf Proporz basieren, können auch andere politische Akteure betreffen. So könnte Jens Spahn aufgrund dieser Regelungen nicht ins Kabinett berufen werden und stattdessen eine andere Rolle übernehmen.[Schwäbische]

Das Phänomen der Proporzdemokratie wird oft als Charakteristikum von stabilen, aber auch stagnierenden politischen Systemen beschrieben. In solchen Systemen ist die Position der politischen Akteure häufig nicht nur von ihrer fachlichen Kompetenz, sondern auch von ihren politischen Netzwerken und Zugehörigkeiten abhängig. Diese Dynamik könnte in Zukunft zu Problemen führen, insbesondere wenn interne Konflikte nicht gelöst werden und die Zusammenarbeit im Parlament leidet.[Wikipedia]

Kritik an der staatlichen Sicherheitspolitik

In Zusammenhang mit ihrer Arbeit wurden Faesers Ministerium in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Der Bundesrechnungshof bemängelte im März 2023 die langsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Auch die Umsetzung von heiklen Themen wie der Chatkontrolle und der anlasslosen Massenspeicherung von IP-Adressen wird stark diskutiert.[Wikipedia]

Die Ankündigungspolitik Faesers wird ebenfalls als problematisch wahrgenommen. Es fehlt an einer klaren Strategie zur Stärkung der Sicherheitsbehörden, was im Januar 2025 vom Deutschen Richterbund kritisiert wurde. Auch nach den Silvesternacht-Angriffen 2022 erwähnte Faeser spezifische Probleme mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, was in der politischen Debatte umso mehr erhitzt wird.[Wikipedia]

In der Diskussion um die Proporzdemokratie bleibt abzuwarten, wie zukünftige Personalentscheidungen in der SPD und anderen Parteien verlaufen und ob die auf internen Machtverhältnissen basierenden Entscheidungen tatsächlich zu den notwendigen Veränderungen in der Sicherheits- und Innenpolitik führen werden.[Wikipedia]