Grenzkontrollen in der EU: Sicherheit oder unverhältnismäßig?

Deutschland - Die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland ist seit dem 16. September 2024 Realität. Innenministerin Nancy Faeser informierte darüber, dass diese Maßnahmen an allen deutschen Grenzen erfolgen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit vor islamistischem Terrorismus sowie grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen. Ursprünglich für sechs Monate angedacht, umfassen diese Kontrollen auch umfassende grenzpolizeiliche Maßnahmen wie Zurückweisungen. Die Regelungen betreffen insbesondere die Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark, während bereits seit Oktober 2023 Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bestehen.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. In diesem Kontext erklärte eine Sprecherin, dass eine zeitliche Begrenzung für die Kontrollen notwendig ist, ohne jedoch eine genaue Dauer festzulegen. Kritiker, darunter die Grünen und andere linke Parteien, argumentieren, dass die deutschen Teil-Grenzkontrollen gegen EU-Gesetze verstoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken über den hohen Ressourcenaufwand, der aktuell rund 1.000 Polizisten für diese Einsätze erfordert.

Proteste und kritische Stimmen

Die GdP kritisiert, dass dieser personelle Aufwand auf Dauer nicht haltbar sei. Gleichzeitig wird angemerkt, dass für großangelegte Razzien gegen politische Oppositionelle ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stehen. Die Anlässe für die verschärften Kontrollen sind vielfältig. Die Sicherheitslage wird zum Beispiel auch im Kontext der Gewalteskalation und der anhaltenden Asylflut thematisiert. Seit Beginn der Grenzkontrollen im Oktober 2023 wurden rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen durchgeführt, allerdings sind diese nur in bestimmten Fällen, wie bei Einreisesperren oder ohne Asylantrag, möglich.

Die Diskussion über Grenzkontrollen beschränkt sich jedoch nicht nur auf Deutschland. Mehrere europäische Länder haben ähnliche Maßnahmen eingeführt oder planen dies. So haben beispielsweise die Niederlande und Dänemark auch Kontrollen an ihren Grenzen zu Deutschland angekündigt. In der gesamten EU sind solche Kontrollen im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen und müssen der EU-Kommission gemeldet werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat permanente stationäre Kontrollen abgelehnt und warnt vor hohen ökonomischen Kosten und der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung.

Grenzkontrollen in Europa

Die Gründe für die Grenzkontrollen sind häufig stark miteinander verknüpft. Es wird auf die angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge sowie Sicherheitsrisiken durch die irreguläre Migration hingewiesen. So plant beispielsweise Österreich, bis Mai 2025 an seinen Grenzen zu Slowenien und Ungarn Kontrollen durchzuführen, um die instabile Migrationslage und Menschenhandel zu bekämpfen.

Die Europäische Union sieht sich somit mit einem komplexen Netzwerk aus Herausforderungen konfrontiert. Vor dem Hintergrund erhöhter Sicherheitsbedenken und einer steigenden Zahl an irregulären Migrationen scheinen die Grenzkontrollen für viele Länder eine notwendige Maßnahme zu sein. Die Diskussion über die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Kontrollen wird auch in Zukunft anhalten.