Ex-Landrat Eichenlaub steht vor dem Ruin: Disziplinarklage eingereicht!

Ex-Landrat Eichenlaub steht vor dem Ruin: Disziplinarklage eingereicht!

Waldeck-Frankenberg, Deutschland - In Waldeck-Frankenberg haben sich die Wogen wieder einmal hochgeschlagen: Ex-Landrat Helmut Eichenlaub sieht sich mit einer Disziplinarklage konfrontiert, die das Regierungspräsidium Kassel beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingereicht hat. Der Justizstreit nahm am 8. Juli 2023 seinen Lauf und wirft einen Schatten auf die frühere politische Laufbahn Eichenlaubs, der von 1997 bis 2009 Landrat war. Laut FFH muss der Ex-Politiker nun um sein Ruhegeld bangen.

Der Vorwurf lautet, dass Eichenlaub in seiner Doppelfunktion als Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Waldeck-Frankenberg seit 2006 schwerwiegende Dienstpflichten verletzt hat. Das RP Kassel ist der Meinung, dass er aus Bankgeschäften persönliche finanzielle Vorteile gezogen hat. Diese Anschuldigungen sind nicht neu: Bereits 2014 wurde Eichenlaub von der Staatsanwaltschaft Kassel wegen Untreue angeklagt. Allerdings wurde das Verfahren 2024 gegen eine Geldauflage eingestellt. Während des laufenden Strafverfahrens war das Disziplinarverfahren zunächst auf Eis gelegt worden, wurde jedoch nach dessen Einstellung wieder aufgenommen, wie der Eder-Dampfradio berichtet.

Schwere Vorwürfe im Detail

Was konkret dem ehemaligen Landrat vorgeworfen wird, lässt aufhorchen: Ihm wird vorgeworfen, Anlagegeschäfte nicht nur für den Landkreis, sondern auch für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft initiiert und vermittelt zu haben, um persönlich von Provisionszahlungen zu profitieren. Das Regierungspräsidium betrachtet dieses Verhalten als erhebliches Dienstvergehen, das die Aberkennung seines Ruhegehalts rechtfertigen könnte. Grund sind der angenommene persönliche Vorteil, die lange Dauer des mutmaßlichen Fehlverhaltens sowie die absichtliche Handlungsweise Eichenlaubs.

In der öffentlichen Verwaltung ist ein transparentes Verhalten von größter Bedeutung. Korruption und die Annahme von Vorteilen können das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung erheblich schädigen. Laut Haufe ist eine unbestechliche Verwaltung eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Staates. So besagt das Bundesbeamtengesetz (BBG), dass Vergünstigungen, selbst kleine Aufmerksamkeiten, nicht angenommen werden dürfen, sofern nicht die zuständige Behörde dies genehmigt.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Die Annahme von Vorteilen kann den Blick auf die Integrität von Beamten gefährden, und Verstöße ziehen ernsthafte Konsequenzen nach sich. Eichenlaub könnte nicht nur um sein Ruhegehalt bangen, sondern auch rechtliche Schritte drohen, die im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zur Folge haben können, wie es im StGB geregelt ist. Die Einhaltung solcher Regelungen ist deshalb nicht nur eine Pflicht, sondern auch essenziell für einen funktionierenden öffentlich Dienst. Ein Fehlverhalten in dieser Größenordnung empfehle ein strengeres Vorgehen und mehr Aufsicht innerhalb der öffentlichen Verwaltung.

Die Entwicklungen rund um Eichenlaubs Fall werden genauestens verfolgt. Ob er tatsächlich um sein Ruhegehalt bangen muss, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Der Druck, der auf Eichenlaub lastet, wird nicht nachlassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. In einer Zeit, in der das Vertrauen in öffentliche Institutionen immer mehr zu erodieren droht, könnte dieser Fall einen weiteren Schlag ins Kontor für das öffentliche Vertrauen darstellen.