Kanzler Merz macht in Kiew Schluss mit öffentlichen Waffen-Debatten!

Kiew, Ukraine - Der Kanzler Friedrich Merz hat in Kiew eine klare Wende in der Ukraine-Politik angekündigt. Bei seinem Besuch stellte er weitreichende Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht, jedoch abhängig von einer 30-tägigen Waffenruhe durch Russland. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung im Umgang mit militärischer Hilfe, die künftig nicht mehr so offen diskutiert werden soll, wie unter seinem Vorgänger Olaf Scholz, der die Waffenlieferungen stets öffentlich thematisierte. Merz betonte, dass militärische Unterstützung künftig eng mit der EU und den USA koordiniert wird, um Russland keine strategischen Vorteile zu verschaffen und stellte klar, dass die Öffentlichkeit nur noch darüber informiert wird, dass die Ukraine ausreichend militärisch unterstützt wird. Dies berichtet Merkur.

Im Kontext dieser politischen Wende nehmen die Forderungen nach einer raschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die für Angriffe über große Entfernungen konzipiert sind, zu. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hat diese Forderung lautstark erhoben, während die SPD, vertreten durch Matthias Miersch, weiterhin gegen die Lieferung der Taurus-Missiles ist. Auf die öffentliche Debatte um diese Waffen geht Merz hingegen nicht klar ein und weicht bei Fragen diesbezüglich aus.

Robuste Sicherheitsgarantien und finanzielle Unterstützung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim Besuch in Kiew ebenfalls robuste Sicherheitsgarantien sowie weitere finanzielle und militärische Hilfe zugesichert. Ziel sei es, die Ukraine auf einen „robusten und dauerhaften Frieden“ vorzubereiten. Macron betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Armeeformats und angepasster Ausrüstungen. Diese Unterstützung wird von anderen westlichen Staatschef wie Donald Tusk aus Polen und dem britischen Premierminister Starmer unterstützt, der Russland auffordert, seine Bereitschaft zum Frieden zu zeigen. Aktuell hat nur die Ukraine Interesse an einer Waffenruhe signalisieren können. Verbündete haben jedoch massive Sanktionen gegen Russland angekündigt, falls es zu keiner Einlenkung kommt, wie Süddeutsche berichtet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Zwischenzeit insgesamt etwa 28 Milliarden Euro in militärische Unterstützung für die Ukraine investiert. Diese Unterstützung umfasst sowohl finanzielle Mittel als auch Material aus Beständen der Bundeswehr. Für das Jahr 2024 sind etwa 7,1 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem in Rüstungslieferungen und Material fließen sollen. Es werden auch erhebliche Mittel für die Ausbildung und die medizinische Versorgung ukrainischer Soldaten bereitgestellt, wie die Bundesregierung ausführlich darlegt.

Militärische Lieferungen im Detail

Zu den bisherigen Lieferungen gehören unter anderem:

Diese militärischen Unterstützungsleistungen verdeutlichen die umfangreiche Hilfe, die Deutschland der Ukraine bereitstellt, um die nationale Sicherheit zu stärken und die Verteidigung gegen russische Aggressionen zu unterstützen. Die kommenden Entscheidungen des Kanzlers und der Bundesregierung werden entscheidend dafür sein, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickelt.