Kiesewetter im Bundestag: Respekt für Abstimmungsverweigerung!

Aalen, Deutschland - Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag eine entscheidende Abstimmung zur Verschärfung der Asylpolitik statt. Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, nahm an dieser entscheidenden Abstimmung nicht teil. Dies wurde von zahlreichen politischen Kommentatoren als positiv bewertet, da seine Ablehnung, für den Fünf-Punkte-Plan zu stimmen, gesellschaftlichen Respekt verdient, wie der Redaktionsleiter Jürgen Steck anmerkt. Kiesewetter selbst äußerte klar, dass er gegen die Verschärfung der Asylpolitik und die Unterstützung durch die AfD sei. Dies stellte einen deutlichen Standpunkt inmitten einer kontroversen Debatte dar.

Insgesamt blieben acht Abgeordnete der Union während dieser Abstimmung fern. Hätten sie sich gegen den Antrag ausgesprochen, wäre dieser nicht angenommen worden. Lediglich drei Stimmen hätten gefehlt, um die Sache zu kippen. Die knappe Mehrheit der Abstimmung zeigte sich deutlich, als 348 Abgeordnete für den Antrag stimmten, 344 dagegen, und zehn sich enthielten. Die Zustimmung erfolgte in diesem Fall erstmals auch mit Stimmen von AfD-Abgeordneten, was in der politischen Landschaft als bedeutender Schritt gewertet wird.

Kritik an der Migrationspolitik

Die Debatte um die Migrationspolitik bleibt also äußerst angespannt. Kubicki wies darauf hin, dass die Probleme zwar erkannt, jedoch nicht richtig gelöst werden. Dies führe schließlich zu einer Stärkung der AfD, einer Partei, die in der gegenwärtigen politischen Diskussion zunehmend an Einfluss gewinnt. In diesem Kontext wird deutlich, dass die Parteien gefordert sind, sich über den Tellerrand der aktuellen politischen Auseinandersetzungen hinauszubewegen und ernsthafte Lösungsansätze zu entwickeln.

Die Folgen für die Union

Schwäbische Post
ZDF
Zeit Online