Koalitionsvertrag steht: Merz vor dem Sprung zum Kanzler!

Deutschland - Die politischen Weichen in Deutschland sind gestellt: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, steht voraussichtlich vor der Wahl zum neuen Bundeskanzler. Doch vor der endgültigen Zustimmung zum Koalitionsvertrag gibt es einige Hürden zu überwinden, wie derwesten.de berichtet.

Die wichtigsten Schritte im Zeitplan umfassen die Genehmigung des Koalitionsvertrags durch den CSU-Vorstand am 10. April, gefolgt von der Sitzung des CDU-Bundesausschusses Ende April zur finalen Genehmigung. Eine zentrale Rolle spielt zudem ein Online-Mitgliedervotum der SPD vom 15. bis 30. April, dessen Ergebnis am 30. April erwartet wird. Die Zustimmung der SPD-Basis ist entscheidend für den künftigen Kurs der Koalition.

Inhaltlicher Hintergrund des Koalitionsvertrags

Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, die sich über fast vier Wochen hinzogen, beinhalteten sowohl Einigkeiten als auch strittige Themen. Während man in der Außenpolitik Fortschritte erzielen konnte, blieben Fragen zu Migration und Finanzen bis zum Schluss umstritten, so spiegel.de.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsrats betrifft die Änderung der Einbürgerungsbedingungen. Die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft, und die Einbürgerung soll nun nach fünf Jahren möglich sein. Diese Entscheidung könnte auf Widerstand stoßen, da die Union ursprünglich plante, die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen, was jedoch nicht umgesetzt wurde. Die SPD bleibt in dieser Frage hartnäckig und lehnt ein Zurückrudern ab.

Darüber hinaus wird diskutiert, dass die Union Asylverfahren in sicheren Drittstaaten befürwortet, während die SPD sich gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ausspricht. Auch in Bezug auf den Solidaritätszuschlag ist eine Einigung erzielt wurden: Dieser bleibt unverändert bestehen, trotz Bestrebungen der Union, ihn abzuschaffen.

Struktur der sozialen Sicherheit und weitere Themen

Eine umfassende Reform bringt das neu gestaltete Bürgergeldsystem, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende betrifft. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen strenger werden, jedoch in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen müssen.

Ein umstrittenes Thema bleibt die Legalisierung von Cannabis. Während die SPD eine Evaluierung des Gesetzes im Herbst 2025 anstrebt, beabsichtigt die Union, die Legalisierung abzulehnen. Im Bereich der Energiepolitik wurde das Heizungsgesetz abgeschafft; stattdessen soll ein flexibleres Gebäudeenergiegesetz gelten, an dem die SPD kein Interesse zeigte.

Die allgemeine Einschätzung zu dem Koalitionsvertrag ist positiv, trotz inhaltlicher Differenzen. Die Finanzierung der Vorhaben bleibt jedoch ungewiss, was die Umsetzung zukünftiger Projekte gefährden könnte. Eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die SPD-Basis dem Vertrag nicht nur zustimmt, sondern auch Einfluss auf die künftige Regierungsarbeit wahren möchte, so die Analyse von zdf.de.

Die politische Landschaft ist gespannt auf die bevorstehenden Entscheidungen und die Wahl Merz‘ zum Kanzler, die in der 19. Kalenderwoche, voraussichtlich am 7. Mai, stattfinden könnte. Der 8. Mai ist als Wahltag ausgeschlossen, da dies der 80. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland ist. Aufgrund der dünnen Mehrheit im Bundestag ist Disziplin innerhalb der Fraktionen erforderlich, um Merz die nötige Unterstützung für die Kanzlerwahl zu sichern.