Koalitionsvertrag steht: SPD und Union einigen sich auf Ministerien!

Deutschland - Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie Tagesschau berichtet, ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags für den 09. April 2025 um 15 Uhr geplant. Bereits im Vorfeld wurden die Verteilungen einiger Ministerien ausgehandelt. Die SPD erhält das Finanz-, Verteidigungs- und Justizministerium, während die CDU und CSU das Innenministerium und das Auswärtige Amt übernehmen.

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren intensiv, insbesondere in Bezug auf wichtige Themen wie Migrationspolitik, Steuern und Rente. CDU-Vertreter warnen vor zu großen Zugeständnissen an die SPD, um eine drastische „Politikwende“ zu vermeiden. Eine Steuererhöhung ist nicht geplant; stattdessen soll die Körperschaftsteuer zum 1. Januar 2028 gesenkt werden, und es sind Turboabschreibungen von 30 Prozent pro Jahr über drei Jahre zur Entlastung von Unternehmen vorgesehen.

Migrationspolitik und Asylrecht

SPD-Chefin Saskia Esken betont in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten will. Dieses Recht ist in der Verfassung verankert, so Esken weiter. In dieser Hinsicht erkennt die SPD an, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniert, und fordert eine zügige Umsetzung eines neuen europäischen Asylsystems, das im Mai 2024 verabschiedet wurde und ab Juni 2026 in Kraft treten soll, wie ZDF berichtet.

CDU-Chef Friedrich Merz hingegen fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik und plant, als Bundeskanzler das Innenministerium anzuweisen, alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. In ihrem Sondierungspapier kündigen Union und SPD umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit Nachbarländern an. Esken warnt jedoch davor, Energie in gescheiterte Modelle wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu investieren, wie sie auf Süddeutsche formuliert.

Die SPD erkennt die Herausforderungen an, die durch die Überlastung der Kommunen und die unzureichende Integration von Flüchtlingen entstehen. Esken hebt hervor, dass die Kontrollen an Binnengrenzen nicht nur zur Bekämpfung von Schlepperbanden und Kriminellen beitragen, sondern auch notwendig sind, um die Migration zu steuern. Sie wies darauf hin, dass die Migrationswende bereits stattgefunden hat, was sich in den Rückgängen bei den Asylzahlen 2024 widerspiegelt.

Innenpolitische Abstimmungen und Termine

Die SPD plant eine Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag, die voraussichtlich zehn Tage dauern wird. Die CDU hingegen hat einen kleinen Parteitag eingeplant, auf dem über den Vertrag abgestimmt wird; ein möglicher Termin hierfür ist der 28. April. Die CSU benötigt nur einen Beschluss des Parteivorstands, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Alexander Dobrindt, ein führender CDU-Politiker, schätzt, dass Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler im Bundestag gewählt werden könnte. Damit würde die neue Koalition ihre Arbeit unter den spezifischen Herausforderungen der aktuellen politischen Lage schnell aufnehmen können.