Köln im Aufruhr: Protest gegen AfD-Veranstaltung in Schulen!

Erich-Gutenberg-Berufskolleg, Köln, Deutschland - In Köln rufen zahlreiche Initiativen und Bürger zu Protesten gegen die bevorstehende Mitgliederversammlung der Kölner AfD auf. Am Samstag sollen mehr als 1000 Teilnehmer an zwei Kundgebungen ab 9 Uhr erwartet werden. Die Polizei Köln bereitet sich mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei auf die Versammlungen vor, um Konflikte zu vermeiden und den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Die AfD plant, am 17. Mai eine größere Veranstaltung im Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Mülheim abzuhalten. Trotz der Ankündigung der Partei, diese Veranstaltung zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 14. September durchzuführen, gibt es zahlreiche Stimmen, die eine Absage fordern. Insbesondere die Initiative „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) hat die Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einem Brief aufgefordert, solche Veranstaltungen nicht mehr in städtischen Räumen zuzulassen.

Der politische Kontext

Unterstützt wird dieses Anliegen von 14 Kölner Initiativen, die sich gegen die AfD aussprechen. Sie berufen sich auf die aktuelle Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Diese Einschätzung spielt auch eine Rolle bei der Überprüfung der Zulassung von Parteiveranstaltungen in Schulen, so die Oberbürgermeisterin. Dennoch zeigte eine Befragung unter den Stadtratsfraktionen, dass kein klarer Konsens zu Rekers Vorschlag zur Vermietung städtischer Räume an Parteien besteht.

Eva Caspers von der Linken bezeichnet Parteiveranstaltungen in Schulen als „sinnvoll“, während andere Fraktionsvorsitzende wie Manfred Richter von den Grünen und der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Görzel dagegen argumentieren. Görzel hinweg auf die Notwendigkeit hin, die AfD nicht gesondert zu behandeln, auch wenn er Rekers Vorschlag nicht unterstützt. Der Kölner AfD-Vorsitzende Christer Cremer forderte im Gegenzug Alternativangebote an, falls Schulen für Parteiveranstaltungen gesperrt werden sollen.

Eltern und aktivistische Gruppen fordern Veränderungen

Die Diskussion beeinflusst auch Eltern, die sich aktiv engagieren und ein Verbot der AfD in öffentlichen Einrichtungen fordern. Besonders die Sichtweise von Silvia Rick, die zwei Kinder hat, in deren Schulen bereits AfD-Veranstaltungen stattfanden, verdeutlicht die Ängste der Eltern. „Wir wollen klare Maßnahmen von der Stadt“, sagt sie in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin. Ihre Forderung wird durch die Tatsache gestützt, dass das Berufskolleg bereits mit Regenbogenfahnen und Aufklebern gegen die AfD Stellung bezogen hat.

Die Stadt Köln hat zudem im Dezember eine Extremismusklausel veröffentlicht, die es extremistischen, rassistischen und antisemitischen Gruppen untersagt, öffentliche Einrichtungen zu mieten. Die Kölner AfD argumentiert jedoch, dass ihre Veranstaltungen nicht unter diese Klausel fallen, angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Parteien ein Recht auf Gleichheit einräumen, wie auch von Kölner Staatsrechtsprofessor Markus Ogorek betont wird.

Die Stadt Köln hat noch kein abschließendes Vorgehen bei der Vermietung städtischer Räumlichkeiten entschieden. Die derzeitige Situation könnte jedoch eine Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beeinflussen, was letztendlich die Vergabe von Räumen an die Partei betrifft. Die Diskussion rund um diese Thematik bleibt angespannt und wird von verschiedenen Seiten kritisch beobachtet.