Kürzungen bei Radio Free Europe: Ein Aufruf zur Rettung der Freiheit!

Prag, Tschechische Republik - US-Präsident Donald Trump hat die Finanzierung des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gekürzt, was die Zukunft des Senders in Frage stellt. Radio Free Europe, oft als die „Prager Stimme“ gegen Kreml-Propaganda bezeichnet, sendet in fast 30 Sprachen und bietet alternative Perspektiven zu den russischen Staatsmedien. Diese Perspektiven sind besonders in den baltischen Staaten von Bedeutung, wo es große russische Minderheiten gibt. Der Sender wurde 1949 gegründet, um unabhängige Berichterstattung in autokratischen Ländern zu gewährleisten, und hat seitdem eine wichtige Rolle im europäischen Medienumfeld gespielt, das geprägt ist von unterschiedlichen Mediensystemen und politischen Rahmenbedingungen, wie unter anderem bpb.de erläutert.

Jefim Fistejn, ein Veteran des Senders, äußerte die Notwendigkeit der Sendungen nach Russland, besonders angesichts der repressiven Medienlandschaft dort. Seit 2024 wurde RFE/RL in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft, was die Verfolgung von Mitarbeitern zur Folge hat. Der Senderchef Stephen Capus bezeichnete die Haushaltskürzungen als „großes Geschenk an die Feinde Amerikas“. Die Reaktionen auf die Kürzungen sind international, und der tschechische Minister für Europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák, hat zur Rettung des Senders aufgerufen. Unterstützt wird diese Initiative von zehn EU-Staaten, unter anderem Deutschland.

Kreml kommentiert Trumps Entscheidung

Der Kreml hat Trumps Entscheidung als innenpolitische Angelegenheit der USA verworfen und erklärt, dass dies Russland nicht betreffe. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist die Popularität der betroffenen Medien in Russland gering, was die Auswirkungen der Kürzungen minimiert. Diese Entwicklung fällt zeitlich mit der Beurlaubung von mehr als 1.300 Mitarbeitern des Nachrichtendienstes Voice of America am 17. März 2025 zusammen. Trumps Anordnung zur Streichung der Finanzierung der Muttergesellschaft und sechs weiterer Bundesbehörden ist ein Teil umfassender finanzieller Einschnitte im Bereich der US-Medien, die an autoritäre Regime senden, wie marketscreener.com berichtet.

Historisch gesehen erinnert die aktuelle Situation an die 1990er-Jahre, als Radio Free Europe unter der Clinton-Administration ebenfalls vor der Schließung stand, jedoch durch eine engagierte Initiative von Václav Havel gerettet wurde. Angesichts der aktuellen Herausforderungen plant die tschechische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Sender rechtliche Schritte und Finanzierungsinitiativen, um die Unabhängigkeit und das Fortbestehen von RFE/RL zu sichern.