Landrat Prietz: Migration im Landkreis Rotenburg braucht neue Lösungen!

Rotenburg, Deutschland - Am 11. April 2025 hat Landrat Marco Prietz (CDU) die aktuelle Migrationslage im Landkreis Rotenburg thematisiert. Mit rund 16.500 ausländischen Bewohnern hat sich deren Zahl im Vergleich zu vor zehn Jahren um etwa 10.000 erhöht. Zu diesen Ausländern zählen 6.000 EU-Bürger und 8.600 Personen mit anderen Aufenthaltstiteln, von denen 400 als „geduldet“ gelten und ausreisen müssten. Prietz kritisiert die bestehenden rechtlichen Hürden für eine gewollte Migration sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und fordert eine „Altfallregelung“ für langjährig ansässige Migranten, um diesen eine bessere Perspektive zu bieten. Der Landrat stellt fest, dass jährlich nur rund 30 Menschen aus dem Landkreis abgeschoben werden, was die Situation deutlich entschärft.

Die Zuweisungszahlen des Landes bleiben aktuell niedrig, was dazu führt, dass die Situation in den Kommunen relativ entspannt ist. Durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten hat der Landkreis die Herausforderungen im Bereich der Migration besser gemeistert als andere Regionen. Dennoch sind Probleme bei der Bereitstellung von Wohnraum, Schulen, Kitas und Sprachkursen evident. Prietz spricht sich für eine Reduzierung der Migrationszahlen aus und schlägt eine Bezahlkarte für Asylbewerber vor, um Überweisungen ins Ausland zu verhindern. Er sieht einen Rückgang der politischen Aufmerksamkeit als Signal dafür, dass Deutschlands Attraktivität als Migrationsziel abnimmt.

Politische Forderungen und Kontroversen

Prietz’ Aussagen über den Anstieg junger männlicher Migranten und deren Einfluss auf die Sicherheit der Bevölkerung haben zu Kontroversen geführt. Kritiker werfen ihm Rassismus vor, doch Prietz verweist auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Er fordert von der neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts sowie einen erschwerten Zugang zu Asylverfahren. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits massive Verschärfungen der Migrationspolitik gefordert. Ein Entschließungsantrag, der im Bundestagsplenum zur Abstimmung steht, beinhaltet unterschiedliche Maßnahmen zur Beendung illegaler Migration und zur Sicherung der Grenzen, darunter eine dauerhafte Kontrolle der Grenzen zu Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Rückführung von straffällig gewordenen Migranten gelegt.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Zahlen zeigen ebenfalls eine signifikante Veränderung im Migrationsgeschehen in Deutschland. Im Jahr 2023 sind 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert, was zwar eine hohe Zahl darstellt, jedoch einen Rückgang von 27,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr markiert. Insgesamt verließen 1.269.545 Menschen Deutschland, während die Nettomigration mit +662.964 Personen um mehr als die Hälfte reduziert wurde. Neben den Zuwanderungszahlen ist auch die Herkunft der Migranten von Interesse: 2023 stammten 63,4 Prozent der Zuwanderer aus europäischen Ländern, und die Ukraine war mit 276.047 Zuwächsen das wichtigste Herkunftsland, obwohl dies im Vergleich zu den Vorjahren einen deutlichen Rückgang darstellt.

Gesellschaftliche Auswirkungen und Ausblick

Die Debatte über Migration und die Sicherheitslage bleibt in Deutschland weiterhin umstritten. Prietz betont, dass Migration nicht nur eine Frage der Zahlen ist, sondern auch kulturelle Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Er sieht die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft an Grenzen gestoßen und warnt gleichzeitig vor den Herausforderungen, die eine hohe Zuwanderung mit sich bringt. Der Landrat und die politische Landschaft insgesamt stehen vor der dringenden Aufgabe, sowohl die Migrationszahlen nachhaltig zu begrenzen als auch die gesellschaftliche Integration der bereits ansässigen Migranten weiter voranzutreiben.

Für die Kommunen heißt es, Lösungen zu finden, um den verschiedenen Anforderungen gerecht zu werden, bevor die politischen Rahmenbedingungen an anderer Stelle möglicherweise verschärft werden. Angesichts dieser komplexen Situation bleibt die Frage offen, welche Maßnahmen letztendlich gewählt werden, um sowohl den Bedürfnissen der Migranten als auch den Sorgen der einheimischen Bevölkerung gerecht zu werden.

kreiszeitung.de berichtet, dass …
das-parlament.de erläutert die Forderungen …
bamf.de liefert aktuelle Migrationszahlen …