Libyen weist US-Deportationspläne entschieden zurück: Ein Zeichen der Stärke!

Libyen, Libyen - Am 7. Mai 2025 haben libysche Behörden Berichte zurückgewiesen, in denen behauptet wurde, das Land würde undocumented migrants, die von den USA deportiert werden, aufnehmen. Reuters berichtete, dass mögliche Deportationsflüge von den USA nach Libyen bereits diese Woche beginnen könnten. Die libysche National Unity Regierung stellte klar, dass sie die Verwendung ihres Territoriums zur Deportation von Migranten ohne ihr Wissen oder Zustimmung nicht akzeptiert. Auch die libysche Nationalarmee unter General Haftar wies die Berichte zurück und erklärte, dass Migranten nicht über von ihren Streitkräften gesicherte Flughäfen und Häfen empfangen würden.

Die genaue Anzahl und Nationalität der mutmaßlich zu deportierenden Migranten sind bislang unklar. Die Trump-Administration hat im Rahmen ihrer strengen Einwanderungspolitik Drittländer gesucht, um undocumented immigrants zu deportieren und zu inhaftieren. Außenminister Marco Rubio kündigte am 30. April an, dass die USA andere Länder um Unterstützung bei der Aufnahme von undocumented migrants bitten werden. Diese Praxis, Drittländer mit der Aufnahme von Migranten zu beauftragen, ist nicht neu.

Libyens Rolle in der Migrationspolitik

Libyen hat in der Vergangenheit eng mit der Europäischen Union zusammengearbeitet, um Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und zu inhaftieren. Allerdings sind die Bedingungen für Rückkehrer nach Libyen laut Berichten von Amnesty International alarmierend. Die Organisation dokumentierte in einem Bericht aus dem Jahr 2022 willkürliche Inhaftierung, Folter und extreme Gewalt. Ein ebenso kritischer Bericht des US-Außenministeriums bekräftigte diese Befunde und wies auf die unsicheren Haftbedingungen in Libyen hin.

Die Situation in Libyen beleuchtet ein größeres Problem im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. In Europa haben zurückweisende Maßnahmen an den Grenzen zur Gefährdung grundlegender menschenrechtlicher Vorgaben geführt. Das Menschenrechtsinstitut betont, dass solche Zurückweisungen gegen das Unionsrecht verstoßen und die europäische Einigung gefährden.

Rechtliche Herausforderungen

Dauerhafte Zurückweisungen von Asylsuchenden sind unzulässig und erfordern Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen, die mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar sind. Zudem ist das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, unter den aktuellen Bedingungen schwer durchführbar. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Asylantragszahlen in Deutschland im Jahr 2024 um etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind.

Die Berichte über Abschiebungen und die möglicherweise bevorstehenden Deportationen nach Libyen werfen zudem Fragen über die Sicherheit und Integrität der Menschenrechte auf. Allgemeine Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung sind ein Verstoß gegen das Verbot von Kollektivausweisungen und setzen Migranten der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung aus.

In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft ergreifen wird, um die Sicherheit und die Menschenrechte von Migranten zu gewährleisten.