Macrons TV-Comeback floppt: Bürger fordern echte Lösungen!

Frankreich - Emmanuel Macron hat nach einem Jahr, in dem er sich verstärkt auf Außenpolitik konzentrierte, sein Comeback auf der französischen innenpolitischen Bühne gefeiert. Die letzte Live-Sendung, die auf dem größten Fernsehsender Frankreichs, TF1, ausgestrahlt wurde, sollte ursprünglich eine dreistündige Diskussion mit Bürgern über verschiedene gesellschaftliche Themen sein. Die Themen reichten von Weltpolitik über Renten bis hin zu Immigration und Sterbehilfe. Doch die Sendung wurde von vielen politischen Analysten und Medien als Flop bewertet, wobei Le Parisien auf seiner Titelseite mit den Worten „Ein Gefühl der Ohnmacht“ titelte.

Der Präsident sah sich in der Sendung stark kritischen Stimmen gegenüber, unter anderem von Sophie Binet, der Gewerkschaftschefin der CGT, die ihm vorwarf, seine Industriepolitik sei gescheitert, weil er sich nur um Unternehmer und Reiche kümmere. Agnès Verdier-Molinié, eine liberale Wirtschaftsexpertin, äußerte Bedenken über die Staatsfinanzen und die hohen Schulden Frankreichs. Auch der rechtsextreme Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, sprach über die wachsende Unsicherheit und die Herausforderungen der Integration von Zuwanderern. In einer hitzigen Debatte konterte Macron jedoch die Kritik, erhielt aber spöttische Antworten von Ménard, was die angespannte Atmosphäre weiter verstärkte.

Referenden und politische Perspektiven

Macron betonte, dass er sein Bestes gegeben habe, ein Satz, der wie ein Abschiedsgruß klang. Seine politische Situation ist tatsächlich angespannt: Nach der Wahlniederlage seines Lagers im Sommer 2024 hat er keine Mehrheit mehr im Parlament. Er versprach, mehrere Referenden abzuhalten, konnte sich jedoch nicht auf spezifische Themen festlegen. Artikel 11 der französischen Verfassung ermöglicht Referenden, aber viele der geforderten Themen erfüllen nicht die rechtlichen Vorgaben. Zu den möglichen Themen gehören Rentenreformen, Sterbehilfe und das Mindestalter für soziale Medien.

In der Außenpolitik fühle sich Macron jedoch sicherer. Insbesondere der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Handelsstreitigkeiten mit Donald Trump waren zentrale Punkte, über die er in der Sendung diskutierte. Über 40% der Franzosen halten seinen internationalen Auftritt für angemessen, was allerdings nicht ausreicht, um seine gesamte Präsidentschaft positiv zu bewerten.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Reformen

Macron, der seit 2017 Präsident von Frankreich ist, sieht sich mit einer komplexen wirtschaftlichen Situation konfrontiert. Trotz einer positiven wirtschaftlichen Bilanz, zu der ein „spektakulärer Aufschwung“ und das stärkste Konjunkturwachstum seit 1969 gehören, bleibt die hohe Staatsquote von etwa 60% und eine Verschuldung von über 100% des BIP besorgniserregend. Diese auswärtigen Faktoren wurden von seinem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gelobt, der auf das Wachstum von 7% in 2021 hinweist.

Zusätzlich plant Macron Reformen im Bildungswesen und in der Berufsausbildung, da Frankreich in den OECD-Rankings gefallen ist. Auch die Notwendigkeit einer Reform des Lehrlingswesens und eine Aufstockung von Forschung und Entwicklung sind Themen, die er anspricht. Zudem fordert er eine stärkere internationale Kooperation, um die Globalisierung positiv für die Arbeiterklasse zu gestalten und um wirtschaftliche Regulierungen zu etablieren, die die Privatsphäre und Arbeitsplätze schützen.

Trotz seiner bisherigen Erfolge muss Macron sich auch mit der Kritik an der sozialen Ungleichheit seiner Reformen auseinandersetzen. Die Gelbwesten-Proteste 2018, ausgelöst durch finanzielles Unbehagen in der Bevölkerung, sind ein ständiger Hintergrund seiner politischen Tätigkeit. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für den Präsidenten, der sowohl interne als auch externe Herausforderungen bewältigen muss.