Melnyk prangert Koalitionsvertrag an: Wo bleibt die Hilfe für die Ukraine?

New York, USA - Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, hat den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf kritisiert. Wie Sächsische.de berichtet, bemängelt Melnyk, dass der Vertrag keine konkreten militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des russischen Angriffskriegs enthält. Er vergleicht die vagen Formulierungen des Vertrags mit den vorherigen Aussagen von Olaf Scholz und ruft zu deutlichere Verpflichtungen auf.

Melnyk hebt hervor, dass die Ampel-Regierung zuvor stets versichert hatte, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und müsse entschieden unterstützt werden. Dennoch fordert er konkrete Zusagen für umfassende Waffenlieferungen, um den russischen Vorstoß zu stoppen. In diesem Zusammenhang appelliert er besonders an Friedrich Merz (CDU), am 6. Mai, dem Tag seiner Amtsübernahme, Kampfjets und Marschflugkörper bereitzustellen.

Kritik an der deutschen Unterstützung

Mitte 2023, nach seinem Rückzug aus dem Botschafterposten in Berlin, wechselte Melnyk nun in seiner neuen Rolle als UN-Botschafter nach New York. In dieser Position hebt er die Notwendigkeit hervor, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu verstärken. Auch die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Militärhilfe für die Ukraine seit 2022 große Summen bereitgestellt. Laut Bundesregierung.de summieren sich die militärischen Hilfsleistungen auf etwa 28 Milliarden Euro.

Die Unterstützung der Bundesrepublik besteht aus finanziellen Mitteln und der Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. Für 2024 sind sie mit etwa 7,1 Milliarden Euro veranschlagt. Zu den gelieferten Militärhilfen gehören unter anderem gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Luftverteidigungssysteme und Artilleriewaffen. Ein umfassender Überblick über die militärische Unterstützung zeigt, dass Deutschland verschiedene Systeme bereitstellt, um die Ukraine zu unterstützen.

Forderung nach langfristiger Unterstützung

Melnyk warnt zudem vor einer möglichen Reduzierung der militärischen und finanziellen Hilfe und prognostiziert, dass Russland in den kommenden zehn Jahren einen Krieg mit der NATO führen könnte. Um die Ukraine angemessen zu unterstützen, fordert er eine Ausweitung der Unterstützung auf mindestens 80 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Dies entspricht 20 Milliarden Euro pro Jahr. Er sieht dies als eine gewinnbringende Investition in Deutschlands Sicherheit und ein starkes Signal an andere Staaten, insbesondere an Russland.

In einem weiteren Appell schlägt Melnyk ein gemeinsames europäisches Verteidigungsprogramm vor, das über die bestehenden Verpflichtungen hinausgeht. Insbesondere fordert er, dass die Bundesregierung völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellt, die über politische Versprechen hinausgehen. Melnyk betont, dass dies notwendig sei, wenn die USA ihren Einfluss und ihre Unterstützung unter Umständen reduzieren sollten.

Die laufenden Diskussionen und der Kontext um die deutsche Unterstützung für die Ukraine bleiben ein brisantes Thema. Während Melnyk einen klaren Handlungsbedarf sieht, bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die anhaltenden Forderungen reagieren wird. Zusammengefasst sieht die Situation eine klare Aufforderung an Deutschland, eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitspolitik zu übernehmen.