Merz in Brüssel: Deutschland will Europa neu gestalten!

Brüssel, Belgien - Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute Brüssel besucht und innerhalb von vier Stunden vier wichtige Treffen mit führenden Politikerinnen und Politikern der EU und der NATO abgehalten. Ziel des Besuchs war es, einen starken Eindruck zu hinterlassen und das Bild von Berlin als zaudernd zu überwinden. Merz betonte dabei das Engagement Deutschlands für die europäische Zusammenarbeit und kündigte an, dass seine Minister künftig häufiger in Brüssel unterwegs sein werden, um die Beziehungen zu vertiefen. Dieser Besuch wird als Teil von Merz‘ Strategie gesehen, Deutschland im europäischen Entscheidungsprozess ins Zentrum zu rücken, wie lvz.de berichtet.

Zu den Treffen gehörten Gespräche mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Costa lobte Merz und unterstrich, wie wichtig ein starkes Deutschland für die EU ist. Merz kündigte an, die Zeit der Enthaltungen in der Europapolitik zu beenden und forderte verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration, einschließlich verschärfter Grenzkontrollen und Rückweisungen von Asylbewerbern. Diese Themen wurden bereits zu Beginn der neuen Bundesregierung diskutiert, wobei Merz Medienberichte über eine „nationale Notlage“ zurückwies und betonte, dass die Bundespolizei intensiver kontrolliere.

Politische Herausforderungen und Programme

Ein zentraler Punkt von Merz‘ Gesprächen war die Migration. Er stellte klar, dass Migranten nur im ersten EU-Land Asyl beantragen können, das sie betreten, und warnte vor einem „deutschen Alleingang“ in dieser Debatte. Zudem sprach Merz die Notwendigkeit an, die Verteidigungsanstrengungen Deutschlands weiter auszubauen, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter. Diese Haltung deckt sich mit den gemeinsamen Zielen, die Merz auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verfolgte, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Die Gespräche in Brüssel umfassten auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Merz hat Trumps Vorschlag unterstützt und gleichzeitig Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es diesem nicht nachkommen. Er betonte die Notwendigkeit eines längeren Waffenstillstands, um Raum für ernsthafte Friedensverhandlungen zu schaffen. Merz hatte sich am Donnerstag, nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt, mit Trump in Verbindung gesetzt, um auch über die Abschaffung von Zöllen zwischen den USA und der EU zu sprechen.

Ausblick auf die Zukunft

In seinen Gesprächen in Brüssel stellte Merz klar, dass er neuen gemeinsamen Schulden in der EU eine Absage erteilt, aber die Möglichkeit von Ausnahmen in bestimmten Fällen erwähnte. Zudem sprach er die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes an, welches er als vorübergehende Lösung ansieht. Die europäische Nachbarschaft wurde über die Situation vollumfänglich informiert, um ein gemeinsames Handeln zu fördern.

Insgesamt zeigt der Besuch von Merz in Brüssel, dass er entschlossen ist, Deutschland als zentralen Akteur in der EU zu positionieren und aktiv an Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu arbeiten. Diese Schritte sollen nicht nur die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, sondern auch die handlungsfähigkeit der EU in einer zunehmend unberechenbaren geopolitischen Landschaft fördern, wie dw.com darlegt.