Merz plant Regierungsstart: Grenzkontrollen und Steuerentlastungen!

Deutschland - Am 17. April 2025 kündigt Friedrich Merz an, dass er am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. Merz, der bereits klare Visionen für seine Regierung hat, plant ein umfassendes Arbeitsprogramm für die ersten Wochen, um wichtige Maßnahmen schnell umzusetzen. Dazu gehören verschärfte Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen, ein Rückbau der Bürokratie und die Einführung einer neuen Aktivrente. Merkur berichtet, dass der neue Bundesinnenminister sofort mit der Asylpolitik beginnen wird, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen und das politische Klima bis zum Sommer zu verbessern.

Um bedeutende Vorhaben zu beschleunigen, plant Merz eine verkürzte parlamentarische Sommerpause. Der Bundestag soll bis weit in den Juli hinein tagen, sodass die Herausforderungen und Maßnahmen zügig angegangen werden können. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, die von den drei Partnern CDU, CSU und SPD erforderlich ist. Während die CSU bereits zugestimmt hat, steht bei der CDU ein Kleiner Parteitag an und die SPD führt eine Mitgliederbefragung durch. Merz erwartet, dass die SPD-Basis positiv über die Regelungen abstimmen wird.

Asylpolitik und Fachkräftemangel

In den aktuellen politischen Diskussionen spielt die Asylpolitik eine zentrale Rolle. Politisch Verfolgte genießen das Asylrecht im Grundgesetz Deutschlands, wobei das Land die Pflicht hat, Menschen vor Verfolgung, Krieg und Terror zu schützen. Die Bundesregierung betont, dass die Reduktion irregulärer Migration essenziell ist, um die humanitären Verpflichtungen zu wahren. Angesichts des demografischen Wandels, der bis 2035 einen Verlust von sieben Millionen Arbeitskräften für Deutschland bedeutet, ist eine gesteuerte und geordnete Migration notwendig.

Die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt wird als entscheidend angesehen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass 54 % der seit sechs Jahren in Deutschland lebenden Geflüchteten erwerbstätig sind, was zur Minderung des Fachkräftemangels beiträgt. Zudem arbeitet ein Großteil dieser erwerbstätigen Geflüchteten in Vollzeit. Die Bundesregierung hat daher umfangreiche Reformen im Bereich Migration initiiert, um ein Einwanderungsrecht zu schaffen, das Teilhabe und Integration fördert.

Wirtschaftliche Perspektiven

Friedrich Merz führt weiter an, dass geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Er versichert, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Spielräume für Einkommenssteuersenkungen zu schaffen. Kritisch äußert er sich über den Eindruck, die SPD habe zur Eskalation der Diskussionen beigetragen. Die Mindestlohn-Erhöhung werde nicht gesetzlich angegangen, sondern bleibt in der Zuständigkeit der Mindestlohnkommission, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Insgesamt wird deutlich, dass Merz’ Regierung versuchen wird, sowohl die Stimmung im Land zu heben als auch wirtschaftliche Herausforderungen zu adressieren, während gleichzeitig die Asyl- und Migrationspolitik auf der Agenda steht. Eine positive Entwicklung in der Bevölkerung wird somit als Schlüssel zum Erfolg der neuen Regierung betrachtet.