Merz sichert Grenzkontrollen zu: Keine Notlage für Deutschland!

Brüssel, Belgien - Am 9. Mai 2025 besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Brüssel, um über die aktuelle Migrationslage und die Maßnahmen der Bundesregierung zu informieren. Merz unterstrich, dass die Bundesregierung keine Notlage zur Begrenzung der irregulären Migration ausgerufen hat. Er räumte jedoch „einige Irritationen“ ein und bestätigte, dass an den deutschen Grenzen künftig intensivere Kontrollen durchgeführt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Mittwoch erneut verschärfte Grenzkontrollen an, mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen zu senken. Mehr Bundespolizisten sollen an den Grenzen stationiert werden, und es wird weiterhin Rückweisungen von Asylbewerbern geben, wobei dies im Einklang mit europäischem Recht erfolgen soll. Dobrindt berief sich auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, der Abweichungen von EU-Recht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit erlaubt.

Neue Maßnahmen und rechtlicher Rahmen

In einer klaren Ansage wies Regierungssprecher Stefan Kornelius darauf hin, dass ein „Notstand“ nicht ausgerufen wurde, da dieses Wort im Kontext von Artikel 72 nicht vorkommt. Merz zog einen Vergleich zu den Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr und versicherte, dass es bei den Rückweisungen keinen deutschen Alleingang geben wird. Alle Nachbarstaaten wurden in diesen Prozess informiert.

Die aktuellen Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Rahmens, der im April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet wurde und ein neues Grenzverfahren für Asylentscheidungen beinhaltet. Dieses Verfahren wird unmittelbar nach der Überprüfung von Personen an den EU-Außengrenzen angewendet, die Asyl beantragen oder im Zusammenhang mit einem irregulären Grenzübertritt aufgegriffen werden. Ziel ist eine schnelle und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen, insbesondere wenn das Sicherheitsinteresse betroffen ist oder aus Herkunftsländern kommt, in denen die Ablehnungsquote über 80 Prozent liegt.

Europäische Herausforderungen und Asylpolitik

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU wird durch wachsendes Migration und eine Rekordzahl von weltweit 118 Millionen Menschen auf der Flucht, Ende 2023, zunehmend herausgefordert. Der Krieg in der Ukraine und Krisen in Ländern wie dem Iran und der Türkei treiben die Zahlen weiter in die Höhe. Deutschland, im internationalen Vergleich auf Platz vier der aufnehmenden Nationen, sieht sich seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015/16 mit einer Vielzahl von Anträgen konfrontiert.

Zum Beispiel wurden im Jahr 2015 über 1 Million irreguläre Migranten in Südeuropa registriert. Das Schengener Abkommen, welches den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedstaaten regelt, steht dabei im Kontext einer kontrollierten Einreise und der Notwendigkeit, die Außengrenzen der Union zu sichern.

Die Europäische Union hat mit Maßnahmen wie dem Abkommen mit der Türkei von 2016 und der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im April 2024 auf die Herausforderungen reagiert. Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, wird seit 2018 ausgebaut und reformiert, um die Grenzsicherung zu unterstützen.

Insgesamt bleibt die Situation in der europäischen Migrationspolitik angespannt und verlangt von den Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen, um der Vielzahl an Herausforderungen gerecht zu werden. Diese aktuellen Entwicklungen spiegeln sich im kontinuierlichen Interesse der Bundesregierung wider, den administrativen Rahmen in Einklang mit europäischen Normen zu gestalten und zugleich die Sicherheit zu gewährleisten.