Merz sucht Chinas Unterstützung für Waffenruhe in der Ukraine!

Kiew, Ukraine - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Unterstützung für internationale Bemühungen zur Einbringung einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben. Dies war das erste Gespräch zwischen Merz und Xi seit Merz‘ Amtsantritt vor etwa zweieinhalb Wochen. In einem Kontext, in dem China als der wichtigste Verbündete Russlands angesehen wird, ist die Unterstützung aus Peking von zentraler Bedeutung für die deutschen und europäischen Bemühungen um Frieden in der Region. Bisherige Versuche, von Seiten der USA und der Europäer eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen, blieben ohne Erfolg.

In dem Gespräch betonten Merz und Xi ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Dabei wurde auch die Wichtigkeit der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China thematisiert. Merz hob die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs hervor und die beiden Staatschefs vereinbarten, ihren Austausch bald fortzusetzen, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Diese diplomatischen Bemühungen sind Teil eines größeren Plans, den Merz als „größte diplomatische Initiative“ bezeichnet.

Forderung nach Waffenruhe

Im Rahmen dieser Initiative legten Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk, eine Forderung an Russland vor. Diese zielt auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab, die ab dem folgenden Montag Gültigkeit haben soll. Bei Nichteinhaltung drohen neue umfassende Sanktionen. Die vier Staats- und Regierungschefs reisten mit dem Zug nach Kiew, um dort Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen und über die Lage zu diskutieren.

Während des Besuchs äußerte Merz die Überzeugung, dass eine Waffenruhe die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen schaffe. Allerdings birgt die Situation auch Spannungen; Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, man werde über die Forderung nach einer Waffenruhe „nachdenken“, während er den Europäern eine konfrontative Haltung vorwarf. Zudem betonte Peskow, dass die Drohung mit Sanktionen ins Leere laufen würde und Russland an solche Maßnahmen gewöhnt sei.

Kritik an Friedensplänen

Die Reaktionen aus Russland sind gespalten. Dmitri Medwedew, der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, äußerte sich abwertend zu den Friedensplänen der europäischen Länder. Russland fordert als Voraussetzung für eine Waffenruhe ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem hat Peskow Bedenken geäußert, dass die Ukraine eine Waffenruhe nutzen könnte, um ihre Mobilmachung fortzusetzen.

In dieser komplexen geopolitischen Lage ist die diplomatische Initiative von Merz ein entscheidender Schritt, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen, auch wenn die Herausforderungen erheblich bleiben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es tatsächlich zu einer Deeskalation kommen kann oder ob die Fronten weiterhin verhärtet bleiben.