Merz zum Kanzler gewählt: Baden-Württemberg jubelt über neuen Kurs!

Baden-Württemberg, Deutschland - Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler Deutschlands gewählt. Er benötigte mindestens 316 Ja-Stimmen für die Wahl und konnte letztendlich 325 Stimmen auf sich vereinen. Im ersten Wahlgang war ihm dies nicht gelungen, was für einige Unruhe sorgte. Politiker aus Baden-Württemberg zeigten sich nach der erfolgreichen Wahl erleichtert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte in einer Stellungnahme den Wunsch nach einer „glücklichen Hand“ für die neue schwarz-rote Bundesregierung und forderte zugleich deren Stabilität, weil das Scheitern der Regierung nicht toleriert werden dürfe. SPD-Parteichefin Saskia Esken gratulierte Merz herzlich und umarmte ihn, was die kooperative Stimmung zwischen den Parteien betont.

Politische Reaktionen

Der SPD-Landeschef Stoch zeigte sich ebenfalls erleichtert über die Wahl Merz. Grünen-Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller unterstrich die Bedeutung einer verlässlichen Regierungsführung, die nun gefordert sei. Die AfD, vertreten durch Co-Landesvorsitzenden Frohnmaier, kritisierte die Unterstützung der Linkspartei im zweiten Wahlgang, während Franziska Brantner (Grüne) anmerkte, dass es nun an Merz liege, ob er der neue starke Mann in der CDU und damit ein bedeutender europäischer Politiker werden könne.

Baden-Württemberg in der neuen Koalition

In der neuen Koalition wird Baden-Württemberg besser vertreten sein: Thorsten Frei wurde zum Kanzleramtsminister ernannt, Nina Warken wird Gesundheitsministerin und Gunther Krichbaum Staatsminister für Europa. Die SPD Baden-Württemberg erhält insgesamt drei Staatssekretärsposten, konnte jedoch keinen Ministerposten erreichen.

Politikexperte Michael Wehner kommentierte die gescheiterte Wahl im ersten Wahlgang als nicht dramatisch und hatte die Erwartung, dass Merz dennoch im zweiten Anlauf die nötigen Stimmen bekommen würde. Während der CDU-BW Chef Manuel Hagel die staatspolitische Verantwortung bei der Kanzlerwahl betonte, stufte der Sozialflügel der Partei die erste Abstimmung als Katastrophe ein und forderte eine stabile Regierung.

Wahlverfahren im Bundestag

Der Ablauf der Wahl zum Bundeskanzler folgt gesetzlichen Vorgaben, wie in Artikel 63, Absatz 3 des Grundgesetzes festgelegt. Der Bundestag hat 14 Tage Zeit, um einen Kanzler zu wählen. Nach der ersten Wahlphase kann eine zweite Phase folgen. Innerhalb dieser Frist sind beliebig viele Wahlgänge möglich. Um die Wahl zu gewinnen, ist die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erforderlich. Sollte diese nicht erreicht werden, kann die Anforderung auf eine einfache Mehrheit gesenkt werden.

Das Grundgesetz sieht vor, dass bei Nichterreichung einer Wahl innerhalb der Frist ein neuer Wahlgang stattfindet, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt wird. Bei einer Wahl mit absoluter Mehrheit muss der Bundespräsident den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen ernennen. Bei einer Wahl mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen. Diese Regelungen sind entscheidend für die aktuelle politische Landschaft in Deutschland und die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht.

Insgesamt zeigt die Wahl von Friedrich Merz, dass der politische Kurs in Deutschland weiterhin Auswirkungen auf die Bundesländer hat, wie die Reaktionen aus Baden-Württemberg verdeutlichen. Es bleibt abzuwarten, wie stabil die neue Koalition agieren kann und welche Herausforderungen sie in der Legislaturperiode meistern muss.