Netanjahu weist Drohungen zurück – Militarisierung des Gazas im Fokus!

Gazastreifen, Palästinensische Gebiete - Die Militäroffensive Israels im Gazastreifen hat international Besorgnis und scharfe Kritik ausgelöst. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israel mit „konkreten Maßnahmen“ gedroht, sollten die Angriffe nicht sofort gestoppt werden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies diese Drohungen jedoch zurück und bezeichnete die Forderungen als eine „riesige Belohnung“ für die Hamas im Zuge des verheerenden Angriffs am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und über 250 als Geiseln genommen wurden. Netanjahu argumentiert, dass die Aufrufe zur Beendigung des Verteidigungskriegs nicht mit dem Ziel vereinbar seien, die Hamas zu besiegen und die Geiseln zu befreien. Laut Welt sagten Macron, Starmer und Carney, sie könnten angesichts des Vorgehens Israels nicht tatenlos zusehen.

Die Offensive, die unter dem Namen „Gideon’s Chariots“ läuft, wurde nach einer kurzen Waffenruhe im März wieder aufgenommen. Seitdem hat die israelische Armee umfangreiche Angriffe auf militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen gestartet, was zu einer alarmierenden Zunahme der Toten in der Region geführt hat. Berichten zufolge wurden in nur 24 Stunden mehr als 150 Ziele getroffen, während das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium über 53.400 getötete Menschen im Gazastreifen berichtete, eine Zahl, die jedoch nicht unabhängig überprüfbar ist, wie DW anmerkt.

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich dramatisch verschlechtert. Seit Mitte März hat Israel humanitäre Hilfslieferungen blockiert, um Druck auf die Hamas auszuüben, und wirft der Gruppe vor, Hilfsgüter zu missbrauchen. Auch die UN und verschiedene Hilfsorganisationen warnen angesichts der angespannten Versorgungslage vor einer drohenden Hungersnot. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern Israel auf, die Hilfe für die betroffene Bevölkerung sofort wiederherzustellen. Am Sonntag ließ Netanjahus Büro jedoch verlauten, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde, mit ersten Lieferungen, die bereits angekommen sind.

Der Konflikt hat sich nicht nur auf die militärischen Auseinandersetzungen beschränkt, sondern hat auch tiefgreifende gesellschaftliche und humanitäre Auswirkungen. Rund 1,7 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen und viele Regionen gelten mittlerweile als unbewohnbar, was an das kollektive Trauma der „Nakba“ in der palästinensischen Gesellschaft erinnert, bei der die Flucht und Vertreibung von Palästinensern während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948 thematisiert wird. Diese historischen Dimensionen haben die Rhetorik und das Handeln auf beiden Seiten stark geprägt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung hervorhebt.

Politische Dimensionen und internationale Reaktionen

Die militärischen Eskalationen sind Teil eines größeren geopolitischen Spiels, in dem die USA, die EU und arabische Länder aktiv versuchen, durch diplomatische Mittel eine Deeskalation und humanitäre Verbesserungen zu erreichen. Während die israelische Regierung die Zerschlagung der Hamas als oberstes Ziel ihrer Offensive erklärt hat, bleibt die Frage der politischen Lösung des Konflikts offen. Ernsthafte Friedensverhandlungen gab es seit 2014 nicht mehr, und der Oslo-Prozess zur Konfliktlösung wird als gescheitert angesehen.

In den letzten Wochen haben die Spannungen im Westjordanland ebenfalls zugenommen, was zu über 500 Toten bis Mai 2024 geführt hat. Der internationale Druck auf Israel, den Angriff zu beenden und die Hilfen wiederherzustellen, wird angesichts der eskalierenden Gewalt im Gazastreifen und der humanitären Krisensituation immer lauter. Der Nahostkonflikt bleibt als eine der komplexesten ethno-nationalen Krisen der heutigen Zeit bestehen, mit tief verwurzelten historischen Konflikten und geschichtlichen Wunden, die nicht leicht zu heilen sind.