Neuer Kanzler Merz: Aufbruch für Deutschland und starke Zusammenarbeit mit Frankreich!

Frankreich - Am 7. Mai 2025 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Dies markiert den Beginn einer neuen Ära in der deutschen Politik. Friedrich Merz wurde am Dienstag mit Unterstützungsmehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang. Merz startete seine politische Laufbahn in diesem neuen Amt mit einer ersten Auslandsreise nach Frankreich und Polen, die seine Absichten zur Stärkung der internationalen Beziehungen unterstreicht.

In den politischen Turbulenzen der vergangenen Tage übergab Robert Habeck das Wirtschaftsministerium an Katherina Reiche, während Lars Klingbeil als neuer Bundesfinanzminister plant, den Bundeshaushalt für 2025 vor der Sommerpause dem Kabinett vorzulegen. Anke Rehlinger von der SPD kritisierte in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bundeskanzlers, da Merz im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen Stimmen erhielt. In dieser ersten Sitzung des neuen Bundeskabinetts nahm auch Johann Wadephul, der neue Außenminister, Bezug auf die Wichtigkeit der Beziehungen zu Frankreich und Polen.

Erhöhung des Verteidigungsbudgets

Boris Pistorius, der neu ernannte Verteidigungsminister, plant, das Rüstungsbudget auf über 60 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zu erhöhen. Diese Maßnahme ist Teil der Weichenstellungen, die für zukünftige Regierungspolitik in den Bereichen Finanzen, Sicherheit und Infrastruktur wichtig sind. Im Bundestag kam bereits ein milliardenschweres Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur mit Zweidrittelmehrheit durch. Dies wurde am 18. März 2025 verabschiedet, und auch der Bundesrat billigte die notwendigen Grundgesetzänderungen.

Diese Beschlüsse sind entscheidend dafür, dass die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit aufgehoben wird. Ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro wird geschaffen, wobei die Schuldenbremse für diese Mittel nicht gilt. Die Finanzierung soll auch der Klimaneutralität bis 2045 zugutekommen, was zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Die Koalition hat ambitionierte Pläne, die Familiennachzugspolitik und viele gesellschaftspolitische Themen im Bundestagswahlkampf zu gestalten.

Internationale Beziehungen

Merz erhielt nicht nur die Glückwünsche des britischen Premierministers Keir Starmer zur Wahl, sondern auch von Chinas Präsidenten Xi Jinping, der die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ansprach. Diese Entwicklungen deuten auf eine stärker international ausgerichtete Politik unter Merz hin. Dies wird auch durch die Erklärung des Kanzleramtsministers Thorsten Frei unterstützt, der sich offen für die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zeigte.

Matthias Miersch wurde zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt, und das Ergebnis war ganz klar: 99 Stimmen dafür, 18 dagegen. Lars Klingbeil sieht den anfänglichen Wahlschlappen von Merz als Vertrauensverlust für die Koalition. Zudem betonte Merz in seinen ersten Äußerungen, dass die Ursachen für Wählerverhalten der AfD adressiert werden müssen, anstatt flüchtige Verbotsforderungen zu äußern. Um die interne Zusammenarbeit im Kabinett zu stärken, plant er, sein Kabinett zu einem Bier einzuladen.

In der anstehenden Legislaturperiode stehen viele Herausforderungen an, und sowohl Union als auch SPD müssen sich auf einen konstruktiven Dialog und die Formulierung gemeinsamer politischer Ziele konzentrieren. Die nächste Zeit dürfte spannend werden; viele politische Verhandlungen sind zu erwarten.