Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Union und SPD schließen wichtige Einigungen ab!

Deutschland - CDU, CSU und SPD haben kürzlich Sondierungsgespräche abgeschlossen, wie Merkur berichtet. In der Folge sollen nun Koalitionsverhandlungen beginnen. Der erste Schritt in diesem Prozess beinhaltete bereits mehrere Vereinbarungen zu Themen wie dem Staatsangehörigkeitsrecht, Asylpolitik und einer Steuerreform.

Ein zentrales Thema in den Verhandlungen ist das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, das im Rahmen der Ampel-Koalition festgelegt wurde. Die neuen Regelungen beinhalten verkürzte Wartefristen für die Einbürgerung sowie die Möglichkeit eines Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger, welche bestehen bleiben sollen. Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) tritt am 30. Juni 2024 in Kraft und schafft eine neue Ermessensgrundlage für die Staatsbürgerschaft, die den Bedürfnissen eines Einwanderungslandes Rechnung trägt und die Teilhabe rechtmäßig lebender Ausländer fördert. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird dadurch vereinfacht; etwa müssen Kinder ausländischer Eltern nicht mehr zwischen ihrer Geburtsstättigkeit und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern wählen, sofern ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Diese Veränderungen sind Teil eines umfassenden reformpolitischen Ansatzes, der in der vorherigen Legislaturperiode angestoßen wurde, um mehr Menschen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern.

Asylpolitik und Einreiseregelungen

Ein weiterer Punkt der Verhandlungen betrifft die Asylpolitik. Zukünftig werden Menschen, die ein Asylgesuch stellen, an den Landgrenzen zurückgewiesen, jedoch nur in Abstimmung mit Nachbarstaaten und an Orten mit bestehenden stationären Grenzkontrollen. Diese Regelung soll eine effiziente Handhabung des Asylverfahrens sicherstellen und gleichzeitig die Kapazitäten an den Grenzen regulieren.

Die Reformen sind Teil einer breiteren politischen Agenda, die auch eine Steuerreform angreift. Geplant ist eine Entlastung für die Mittelschicht durch Reformen in der Einkommensteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die Überarbeitung des Bürgergeldes steht auf der Agenda, wobei ein vollständiger Leistungsentzug für Personen, die zumutbare Arbeit wiederholt verweigern, vorgesehen ist.

Finanzielle Entlastungen und soziale Reformen

In weiteren Bereichen sollen die Umsatzsteuer für Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt sowie die Stromsteuer auf den EU-Mindestwert reduziert werden. Diese Maßnahmen führen zu einer Entlastung der Verbraucher von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Auch die Übertragungsnetzentgelte sollen halbiert werden, um den Zugang zu Strom zu verbessern. Zudem plant die Regierung Kaufanreize für Elektroautos, um auch die Nachfrage nach nachhaltigen Verkehrsmitteln zu steigern.

Auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit sind Maßnahmen zur Rente und Pflege geplant. Für Rentner, die weiterhin arbeiten möchten, soll ein steuerfreies Zuverdienen von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden. Die Union und die SPD erkennen auch die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform, speziell im Kontext steigender Pflegekosten.

Bundesweit gibt es zahlreiche Diskussionen über die Integration von Migranten und den Zugang zur Staatsangehörigkeit. In Deutschland leben derzeit etwa 10,9 Millionen Ausländer, viele davon zeigen Interesse an einer Einbürgerung. Trotz der neuen Regelungen wird die Einbürgerungsquote weiterhin kritisch betrachtet, da Bedenken bestehen, dass die Einbürgerung das Ende eines Integrationsprozesses darstellen sollte.
bpb und bpb informieren umfassend über diese Thematiken.