EU-Gipfel: 27 Länder versprechen massive Aufrüstung für die Ukraine!

Brüssel, Belgien - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Krisengipfel in Brüssel auf eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. 27 Mitgliedsländer zeigen sich bereit, ihre Militärausgaben zu erhöhen, während Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban sich diesem Konsens verweigerte. Eine gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet, in der die Anhebung der Verteidigungsbereitschaft sowie die Verringerung strategischer Abhängigkeiten und Schließung kritischer Fähigkeitslücken betont werden.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, erhielt den Auftrag, detaillierte Vorschläge für die Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu unterbreiten. Dies umfasst auch Anreize zur Steigerung nationaler Ausgaben und die Lockerung der EU-Schuldenregeln. Die Europäische Investitionsbank soll zudem den Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen. Vor dem Hintergrund der vorläufigen Einstellung von US-Militärhilfen an die Ukraine und der Annäherung von US-Präsident Trump an Russland, wird die Notwendigkeit einer starken europäischen Verteidigung deutlich.

Beschlüsse und Herausforderungen

Wie tagesschau.de berichtet, wurde die zweite Erklärung von 26 EU-Staaten verabschiedet, die den russischen Angriffskrieg verurteilen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen. Bei diesem historischen Treffen wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Bedeutung der Unterstützung durch die europäischen Staaten hin und bedankte sich für deren Beistand in der gegenwärtigen Krise.

Ungarns Regierungschef Orban fiel jedoch negativ auf, da er sich weigerte, die Erklärung zur Unterstützung der Ukraine mitzutragen. Orban äußerte den Wunsch nach Frieden und kritisierte die Vorgänge in der EU. Dieser Schritt ist besonders bemerkenswert, da die meisten europäischen Länder an einem Strang ziehen, um die Ukraine während des anhaltenden Konflikts zu unterstützen.

EU-Unterstützung für die Ukraine

Seit Beginn des Russischen Übergriffs am 24. Februar 2022 hat die EU ihre Unterstützung für die Ukraine in politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Hinsicht erheblich erhöht. Laut exxpress.at hat die EU bislang über 88 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. Diese Unterstützung soll die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Aggression sowie bei der Aufrechterhaltung ihrer Werte und Freiheiten stärken.

Zur gleichen Zeit hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, um die russische Wirtschaft zu schwächen und den Zugang zu kritischen Technologien zu verhindern. Während Lebensmittel und Agrarprodukte von den Sanktionen ausgenommen sind, um die Nahrungsmittelversorgung nicht zu gefährden, sind unter den Maßnahmen auch zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen in Russland betroffen. Die EU bleibt sich einig in ihrem Vorgehen gegen Russlands Versuche, ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren und stärkt damit den Zusammenhalt in der Gemeinschaft.

In diesem Spannungsfeld ist die Frage der Gasversorgung für die Slowakei ein weiteres heißes Eisen. Die EU-Kommission, die Slowakei und die Ukraine werden gefordert, Lösungen zu finden, besonders nach der Entscheidung der Ukraine, die Durchleitung von russischem Gas einzustellen. Diese Entscheidung hat zu Streitigkeiten zwischen der Ukraine und der Slowakei geführt. Die Erwähnung der slowakischen Forderung war Bedingung für die Zustimmung von Robert Fico zur Erklärung.