EU-Rüstungsplan gescheitert: Niederlande spalten sich über Verteidigungsstrategie!

Niederlande - Die EU-Staaten haben jüngst einem umfangreichen Plan zur verstärkten Aufrüstung zugestimmt. Dieses Vorhaben soll ein starkes Signal an Wladimir Putin und Donald Trump senden. Trotz der Zustimmung von Premier Dick Schoof aus den Niederlanden fand das Vorhaben im niederländischen Parlament keine Mehrheit und wurde mit knapper Stimmenzahl abgelehnt. Abgeordnete mehrerer Koalitionsparteien, darunter die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, lehnten den Plan ab. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Befürchtung, dass die Finanzierung auf Kosten einer Erhöhung der Staatsverschuldung erfolgen könnte, was in der politischen Landschaft auf Widerstand stößt.

Wilders fordert, dass Premier Schoof seine Zustimmung bei den Verhandlungen in Brüssel zurückzieht, während die rechtsliberale VVD den EU-Plan als notwendig erachtet und eine Rücknahme der Unterstützung als „unverantwortlich“ bezeichnet. Die Verteidigungsfrage hat sich als gravierendes Streitthema innerhalb der niederländischen Regierung herausgebildet, was die politische Stabilität der Koalition herausfordert.

EU-Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Auf einem Krisengipfel der EU in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Ungarns, ihren Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Wichtigkeit der Steigerung der Verteidigungsbereitschaft und der Verringerung strategischer Abhängigkeiten hervorgehoben. Auch die Schließung kritischer Fähigkeitslücken sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie wurden als zentrale Themen angesprochen.

Die Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die vor dem Hintergrund eines vorläufigen Aus für US-Militärhilfen und einer Annäherung Trumps an Putin relevant sind, wurden von den EU-Staaten ebenfalls bekräftigt. Der neue Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu mobilisieren.

Steigende Militärausgaben in der EU

Die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten haben 2023 einen Höchststand von 279 Milliarden Euro erreicht. Für 2024 wird ein weiterer Anstieg auf voraussichtlich 326 Milliarden Euro erwartet, was 1,9 % des BIP der EU entspricht. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der geopolitischen Unsicherheiten in Europa zu sehen. Seit dem russischen Einmarsch auf der Krim im Jahr 2014 haben die Verteidigungsausgaben in den europäischen Ländern stetig zugenommen, mit einem Anstieg von 10 % im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022.

Länder wie Polen, Estland und Lettland führen die Liste der höchsten Verteidigungsausgaben an, mit 3,3 %, 3,0 % und 2,9 % des BIP. Der Chef der Europäischen Verteidigungsagentur, Jiří Šedivý, hebt hervor, dass eine Stärkung der europäischen Verteidigungstechnologie und -industrie erforderlich ist. Von den Verteidigungsausgaben wurden über 80 % für neue Verteidigungsgüter eingesetzt, insbesondere für Luftverteidigungssysteme und Kampfpanzer.

Der aktuelle geopolitische Kontext macht es notwendig, die militärische Bereitschaft in Europa zu erhöhen. Während Deutschland und andere EU-Staaten sich auf einen langfristigen Anstieg der Verteidigungsausgaben vorbereiten, betont NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass selbst 2 % des BIP langfristig nicht ausreichen, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Diese Entwicklungen werden auch durch einen neuen Plan zur Reaktion auf russische Angriffe unterstützt, der die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten an die Ostflanke innerhalb von 30 Tagen vorsieht.

Insgesamt stellt die Erhöhung der Militärausgaben und die Verstärkung der europäischen Verteidigungsindustrie einen Wendepunkt in der Sicherheitsarchitektur Europas dar, so die Einschätzung von von der Leyen. Die Unterstützung der Ukraine wird als unerlässlich erachtet, während der Widerstand Ungarns gegen die notwendigen Maßnahmen eine Herausforderung für die Einheit der EU darstellt. Die geopolitische Unsicherheit wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema auf der Agenda der EU bleiben.