Krisengipfel in Brüssel: Trumps Politik spaltet die EU und die Ukraine

Brüssel, Belgien - Am 6. März 2025 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Krisengipfel, um über die Auswirkungen der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu beraten. Im Zentrum der Diskussion stand die militärische Unterstützung für die Ukraine und Trumps umstrittene Äußerungen über Präsident Wolodymyr Selenskyj. Während Trump Selenskyj als „Diktator“ bezeichnete und Neuwahlen in der Ukraine forderte, bekräftigten europäische Führer, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, die demokratische Legitimität des ukrainischen Präsidenten, die auf „freien und fairen Wahlen“ beruht.

Trump hat auch die US-Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, was die Situation weiter anheizt. Zugleich forderte er, die Europäer sollten mehr Verantwortung für die Friedenssicherung übernehmen, obwohl sie bei den aktuellen Verhandlungen außen vor sind. Scholz und andere europäische Führer befürchten, dass der USA und Russland ein Machtspiel auf dem Rücken der Ukraine droht, ohne Berücksichtigung der europäischen Position.

Neue Strategien für die Verteidigung

Im Rahmen des Gipfels stellte die EU-Kommission den Plan „ReArm Europe“ vor, der fast 800 Milliarden Euro mobilisieren soll, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bis 2030 erheblich auszubauen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben steht trotz der unklaren Finanzierungsmöglichkeiten auf der Agenda. Dies könnte durch EU-Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte geschehen. Scholz sprach sich zudem für eine Änderung der EU-Schuldenregeln aus, um eine Lockerung der Schuldenbremse speziell für Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.

Allerdings gibt es erhebliche Schwierigkeiten. Die Einstimmigkeit in der EU-Politik stellt eine Hürde dar, insbesondere mit dem Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte eine Blockade der Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine an, was die Lage zusätzlich kompliziert.

EU-Maßnahmen und die Standpunkte der Mitgliedsstaaten

Die EU plant daher, weitere Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen, auch auf freiwilliger Basis. Eine wichtige Diskussion dreht sich um die „Stachelschwein-Strategie“, die die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit umfasst. Scholz hat bislang die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern verweigert. Angesichts dieser Unsicherheiten fragt sich die EU, wie sie auf die aggressiven Moves Russlands reagieren kann.

Die EU-Außenminister beabsichtigen zudem, neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Zu den Maßnahmen gehören ein Verbot von Aluminiumimporten und der Ausschluss von weiteren 13 russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift. Diese Schritte zeigen, dass die EU trotz interner Schwierigkeiten entschlossen ist, eine klare Front gegen die russische Aggression zu bilden.

Die EU-Kommission plant eine Reise nach Kiew am Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, um die Solidarität mit dem Land zu unterstreichen. Ratspräsident António Costa wird die Delegation begleiten. Diese Schritte sind Teil einer größeren Strategie, die darauf abzielt, dem gemeinsamen Ziel der Konfliktlösung und internationaler Stabilität nachzukommen, wie es auch in der EU-Außenpolitik verankert ist.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die EU vor der Herausforderung steht, eine unified stance zu finden, während sie sich gleichzeitig auf ihre eigenen internen Differenzen und die explizite Ambivalenz der USA in Bezug auf die Ukraine einstellen muss.