Festnahme von palästinensischem Aktivisten in den USA sorgt für Aufruhr

New York, USA - Im März 2025 wurde der Student Machmud Chalil in New York festgenommen, nachdem er an aggressiven Protesten gegen Israel teilgenommen hatte. Chalil, der mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist und eine Greencard besitzt, wurde während des Einbürgerungstests in seiner Wohnung von Ermittlern in Zivil und teils maskierten Männern abgeführt. Sein Fall sorgt seit Wochen für Aufregung in den USA, da die Festnahme die erste öffentlich bekannte eines palästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist. Neben Chalil wurde auch ein weiterer Student der Columbia University, Mohsen Mahdawi, festgenommen, der ebenfalls eine pro-palästinensische Gruppe mitgegründet hatte und sich zur gleichen Zeit auf dem Weg zu seinem Einbürgerungstest in Vermont befand. Chalils Anwälte kündigten an, gegen die Entscheidung der Richterin Berufung einzulegen.

Die US-Regierung plant Chalils Abschiebung, die von einem Gericht genehmigt wurde. Richterin Jamee Comans erklärte, die Einschätzung der Regierung, dass Chalils Anwesenheit “potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen” haben könnte, sei ausreichend, um ihn abzuschieben. Die Regierung beruft sich dabei auf eine selten verwendete Regelung, die dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren einzuleiten, wenn eine Person als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA eingestuft wird. Chalil war laut den Behauptungen der US-Behörden an antisemitischen Äußerungen beteiligt und hätte Protestgruppen organisiert, die den Uni-Betrieb störten und jüdische Studenten belästigten, was seine Anwälte jedoch vehement bestreiten.

Reaktionen auf die Festnahmen

Die Festnahmen wurden von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Der US-Senator Bernie Sanders bezeichnete die Handlungen der Regierung als „unmoralisch, inhuman und illegal“. Außenminister Marco Rubio verteidigte die Abschiebungspläne und betonte das Recht der Regierung, Personen auszuweisen, deren Anwesenheit die außenpolitischen Interessen der USA gefährde. Beobachter gehen davon aus, dass die vagen Anschuldigungen, die gegen Chalil und Mahdawi erhoben werden, potenziell einen Präzedenzfall schaffen könnten, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Zusätzlich wird an der Tufts Universität in Massachusetts eine türkische Doktorandin festgehalten, die sich ebenfalls in einer ähnlichen Situation befindet und im gleichen Haftzentrum in Louisiana untergebracht sein soll. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Anwendung von US-Einwanderungsgesetzen auf und erinnern an die restriktiven Maßnahmen, die im Laufe der Geschichte immer wieder debattiert wurden. Im aktuellen Fall bringt ein Bundesrichter in New Jersey die vorläufige Möglichkeit, die Abschiebung zu verhindern, mit ein, was die Situation für die betroffenen Studenten zusätzlich kompliziert.

Der Fall Chalil zeigt die komplexe und oft umstrittene Natur der Einwanderungspolitik in den USA und wirft einen Schatten auf die Debatten über Meinungsfreiheit und den Umgang mit politischen Protesten. Während die rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen, bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies für die beiden Studenten und die allgemeine Diskussion über die Rechte von Ausländern in den USA haben wird.

Weitere Informationen zu den Hintergründen der US-Einwanderungsgesetze sind auf Spiegel Online verfügbar.

Für detaillierte Berichterstattung über die Festnahmen und die anschließende gerichtliche Entscheidung siehe auch Welt und ZDF.