Proteste in der Türkei: İmamoğlu im Visier, Zehntausende auf der Straße!

Istanbul, Türkei - In der Türkei dauern die Proteste gegen die Regierung an. Dieses Mal steht der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, im Zentrum der Aufmerksamkeit. tagesschau.de berichtet, dass die Demonstranten die Freilassung İmamoğlus fordern, der sich heute in zwei entscheidenden Gerichtsverfahren verantworten muss. In einem Verfahren geht es um Angebotsmanipulation aus seiner Zeit als Bürgermeister von Beylikdüzü, während ihm im zweiten Verfahren die Beleidigung des Oberstaatsanwalts Istanbuls, Akin Gürlek, und seiner Familie vorgeworfen wird. Beide Verfahren könnten zu mehrjährigen Haftstrafen und einem Politikverbot führen.

İmamoğlu und die Republikanische Volkspartei (CHP) wehren sich vehement gegen die Vorwürfe. Laut Deutschlandfunk,legt die CHP besonderen Wert darauf, dass İmamoğlu in Abwesenheit zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde. Demonstrationen, die nach einer kurzen Pause wieder aufgenommen wurden, haben in Istanbul und anderen Städten hohe Teilnehmerzahlen verzeichnet. Am Mittwoch gingen mehr als zehntausend Menschen im Stadtteil Şişli auf die Straße, um für die Freilassung von İmamoğlu zu demonstrieren.

Repression und Festnahmen

Die Protestwelle ist eine Reaktion auf die Festnahme İmamoğlus am 19. März, die als Teil einer breiteren Strategie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gesehen wird, um seine politischen Gegner auszuschalten. Laut dem tagesschau.de wurden in den letzten Wochen etwa 2.000 Menschen festgenommen, darunter viele Demonstranten und Journalisten, die über die Situation berichten wollten. Eingesetzte Polizeigewalt führte zu internationaler Besorgnis, Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die brutale Vorgehensweise gegen friedliche Demonstranten.

Die CHP hat eine Unterschriftenkampagne gestartet, um die Freilassung İmamoğlus und vorgezogene Neuwahlen zu fordern. Parteichef Özgür Özel wies darauf hin, dass die Proteste einen direkten Einfluss auf die Politik des Landes haben könnten. Erdoğan hingegen bezeichnete die Proteste als „Straßenterror“ und rechtfertigte die massiven Polizeieinsätze.

Zusammenhang mit der politischen Lage

Die politische Lage in der Türkei ist angespannt. Erdoğans AK-Partei hat in den Regionalwahlen 2024 hinter der CHP abgeschnitten, was die Welle an Repressionen und Festnahmen erklären könnte. Der Vorwurf, İmamoğlu habe die pro-kurdische DEM-Partei unterstützt und damit in Verbindung zur PKK, die in der Türkei als Terrororganisation gilt, steht im Raum. Beweise hierfür sind jedoch nicht öffentlich einsehbar, was zur Besorgnis über die Rechtstaatlichkeit in der Türkei führt. İmamoğlu hat auch seinen Hochschulabschluss verloren, ein entscheidendes Kriterium für Präsidentschaftsbewerber in der Türkei.

Die Repression hat bereits zahlreiche Oppositionspolitiker getroffen, viele von ihnen, darunter Kurden, sind in Haft. Die internationale Gemeinschaft, auch aus Sicht der EU, hat bisher klare Maßnahmen gegen die türkische Regierung hinsichtlich der Entwicklungen rund um İmamoğlu vermieden, obwohl viele Politiker von einem Rückschritt für die Demokratie in der Türkei sprechen.

Angesichts dieser Lage ist eine Großkundgebung in Samsun für das kommende Wochenende angekündigt. In Istanbul schien ein ursprünglich gültiges Versammlungsverbot jüngst aufgehoben worden zu sein, was die Hoffnungen auf eine Freisetzung İmamoğlus und politische Veränderungen wieder beflügelt. Der Rechtsanwalt İmamoğlus, Mehmet Pehlivan, wurde ebenfalls verhaftet, was die Spannungen weiter verschärft.